Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klagen gegen A20-Autobahnkreuz Kehdingen
Die Küstenautobahn A20 bleibt ein juristischer Dauerbrenner. Am Mittwoch verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klagen einer Fährbetreiberin und eines Landwirts gegen das geplante Autobahnkreuz Kehdingen im Landkreis Stade. Dieses Kreuz ist ein zentraler Baustein für den Weiterbau der A20 von Schleswig-Holstein nach Niedersachsen.
Warum dieser Prozess so bedeutsam ist
Das Autobahnkreuz Kehdingen soll auf niedersächsischer Seite den geplanten neuen Elbtunnel zwischen Glückstadt und Drochtersen an die A26 anschließen. Sollten die Klagen abgewiesen werden, wäre eine wichtige Hürde für den Bau des A20-Elbtunnels genommen. Denn dieser darf erst errichtet werden, wenn auch die angrenzenden Autobahnabschnitte – einschließlich des Kehdinger Kreuzes – rechtskräftig genehmigt sind. Für den Tunnel selbst als westliche Umfahrung Hamburgs besteht bereits seit drei Jahren Baurecht.
Die Kläger und ihre Argumente
Das Elbfährunternehmen FRS Glückstadt Wischhafen fürchtet um seine Existenz, sollte ein weiterer Elbtunnel den Fährverkehr beeinträchtigen. Geschäftsführer Tim Kunstmann erklärt: „Um unsere Schadenersatzansprüche aufrechtzuerhalten, müssen wir klagen.“ Zudem behindere das Bauvorhaben Investitionen in klimafreundliche Fähren.
Der betroffene Landwirt sieht sich durch die Inanspruchnahme seiner Grundstücke existenziell bedroht und bemängelt naturschutzrechtliche Verstöße sowie Fehler in der Variantenprüfung der A20.
Die beklagte Behörde und ihre Position
Geklagt wird gegen die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Diese sieht alle betroffenen Belange ausreichend berücksichtigt und erkennt „von hier aus keinen Mangel in der Abwägung“.
Der aktuelle Stand der A20
Seit Jahren endet die Küstenautobahn aus Richtung Polen östlich von Bad Segeberg in Schleswig-Holstein. Von den geplanten 112 Kilometern auf schleswig-holsteinischem Boden sind erst 39 Kilometer realisiert. Der Bund plant die Verlängerung bis nach Niedersachsen, um Nord- und Ostseeanrainerstaaten besser zu verbinden und die Hinterlandanbindung der Seehäfen zu verbessern. Neben dem Elbtunnel ist auch ein neuer Wesertunnel vorgesehen.
Baufortschritt und Hindernisse
In Schleswig-Holstein kam der Weiterbau 2013 aufgrund unzureichenden Fledermausschutzes zum Erliegen. Nach einer Einigung zwischen Land und BUND über eine 14-Millionen-Euro-Fledermausstiftung kann der Bau der Süd-Umfahrung von Bad Segeberg Ende Mai fortgesetzt werden.
Dennoch stehen weitere Klagen an: Der BUND will gegen den Abschnitt 7 zwischen A23 und Elbe klagen, und in Niedersachsen hat der Verband Klagen gegen den Abschnitt zwischen Bremervörde und Elm angekündigt, wobei Artenschutzprüfungen und Eingriffe in Moor- und Waldgebiete kritisiert werden.
Positive Signale aus Niedersachsen
Erfreuliche Nachrichten gibt es für den ersten, 13 Kilometer langen Abschnitt in Niedersachsen zwischen Westerstede und Jaderberg. Die Bauarbeiten sollen in den kommenden Wochen beginnen, nachdem der BUND eine Klage zurückgenommen hat. Die Autobahn GmbH rechnet mit einer Bauzeit von drei bis vier Jahren und Kosten von mindestens 300 Millionen Euro.
Befürworter des Projekts
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) betont die wirtschaftliche Notwendigkeit der A20 für die Region. Der Verein Pro A20 führt zudem sicherheitspolitische Argumente an: „Für die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik sind leistungsstarke Autobahnen und gute Hinterlandanbindungen der Häfen zwingend erforderlich.“
Die A20 soll einmal Nord- und Ostseeanrainer miteinander verbinden und bleibt ein Projekt, das zwischen wirtschaftlichen Interessen, Umweltschutz und rechtlichen Auseinandersetzungen balanciert.
