Berliner Mobilitätsgesetz: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit nach fünf Jahren
Im Jahr 2018 schuf Berlin mit dem Mobilitätsgesetz ein bundesweit einzigartiges Regelwerk, das Fußgängern, Radfahrern und dem öffentlichen Nahverkehr Vorrang in der Verkehrsplanung einräumt. Ziel war eine sichere und klimafreundliche Mobilität, die das Auto weniger in den Mittelpunkt stellt. Doch fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes und seiner Ergänzungen, wie dem Fußverkehrsgesetz, zeigt sich eine deutliche Diskrepanz zwischen den gesetzten Zielen und der Realität.
Kritik von Fachverbänden: Ziele weit verfehlt
Aus Sicht des Fachverbands Fußverkehr Deutschland (Fuss e.V.) ist Berlin weit entfernt von den ambitionierten Vorgaben. Roland Stimpel aus dem Vorstand des Lobbyverbandes übt scharfe Kritik: „Drei Senatorinnen von Grünen und CDU haben fast nichts von dem getan, was das Gesetz für Berlins meistverbreitete und stadtfreundlichste Mobilitätsform verlangt.“ Insbesondere wirft der Verband der aktuellen Verkehrssenatorin Ute Bonde von der CDU vor, die Belange von Fußgängern völlig zu vernachlässigen und auf einem mobilitätspolitischen Tiefpunkt zu agieren.
Senatsverwaltung sieht Fortschritte, betont aber Herausforderungen
Die Senatsverkehrsverwaltung hingegen bewertet das Mobilitätsgesetz positiv: Es habe sinnvolle Leitplanken gesetzt und Verbesserungen angestoßen. Allerdings wird auch eingeräumt, dass ein stark technisch geprägtes Regelwerk nur dann Wirkung entfaltet, wenn es im Alltag von Verwaltung, Bezirken, Wirtschaft und Stadtgesellschaft praktikabel umsetzbar ist. Verkehrssenatorin Bonde betont in diesem Zusammenhang: „Berlin braucht deshalb eine Mobilitätspolitik, die nicht spaltet, sondern verbindet: praktikabel, finanzierbar, sicher – und vor allem von möglichst vielen Berlinerinnen und Berlinern akzeptiert und gewollt.“ Sie fordert, dass Mobilität nicht zum Kulturkampf wird, sondern zu einer gemeinsamen Aufgabe mit klaren, fairen Regeln.
Ausblick: Notwendigkeit einer integrativen Verkehrswende
Das Berliner Mobilitätsgesetz bleibt ein wichtiger Meilenstein in der deutschen Verkehrspolitik, doch seine Umsetzung zeigt, dass rechtliche Vorgaben allein nicht ausreichen. Die Kritik der Fachverbände unterstreicht die Dringlichkeit, die gesetzten Ziele für Fußgänger und Radfahrer konsequenter zu verfolgen. Gleichzeitig mahnt der Senat eine pragmatische Herangehensweise an, um breite Akzeptanz in der Bevölkerung zu finden. Die Debatte um das Mobilitätsgesetz verdeutlicht somit die komplexen Herausforderungen einer modernen und nachhaltigen Stadtentwicklung in Berlin.
