Interview mit Brandenburgs Verkehrsminister: Alkoholverbot im Nahverkehr im Gespräch
Brandenburgs neuer Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) hat in einem exklusiven Gespräch über drängende Verkehrsthemen gesprochen. Der Minister für Infrastruktur und Landesplanung äußerte sich zu einem möglichen Alkoholverbot im Nahverkehr, steigenden Kosten für die Länder durch Trassenpreise und der kontroversen Debatte um Straßenausbaubeiträge.
Alkoholverbot in Zügen und an Bahnhöfen zur Sicherheit
Crumbach hält ein Alkoholverbot in Regionalzügen, auf Bahnhöfen und Bahnsteigen für denkbar, um die Sicherheit von Zugbegleitern zu erhöhen. „Wenn ich mir anschaue, was denn der Hauptgrund für Sicherheitsprobleme sind, dann stelle ich fest, es ist sehr häufig Alkoholkonsum“, so der Minister. Er schlägt vor, über Einschränkungen des Alkoholverkaufs an Bahnhofskiosken und zeitlich oder streckenbezogene Verbote zu diskutieren. Allerdings betont er, dass der Fernverkehr mit Speisewagen weniger betroffen sei.
Finanzielle Herausforderungen durch Trassenpreise und Nahverkehr
Durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Deckelung der Trassenpreise drohen höhere Kosten für den Nahverkehr ab 2027. Crumbach sieht die Länder in der Pflicht: „Das Modell, das der Bund gewählt hat, funktioniert so nicht“. Er fordert entweder eine Aufstockung der Regionalisierungsmittel oder alternative Lösungen, da die Länder alleinige Verteuerungen nicht schultern könnten. Streckenstilllegungen plant er nicht, aber Taktveränderungen bei wenig genutzten Verbindungen, besonders nachts oder früh morgens, sind möglich.
Pünktlichkeit und Netzüberlastung im Regionalverkehr
Der Minister zeigt sich unzufrieden mit der Zuverlässigkeit der Regionalzüge, insbesondere auf Strecken wie dem RE1 zwischen Frankfurt und Magdeburg. „Mit der Situation, die wir im Land erleben, kann man derzeit wirklich nicht zufrieden sein“. Er kritisiert, dass die Deutsche Bahn zu sehr auf ICE-Pünktlichkeit fokussiert sei und mehr Wert auf den Regionalverkehr legen müsse. Engpässe wie der Nord-Süd-Tunnel in Berlin erforderten Entzerrungen der Fahrpläne, ohne Fern- und Nahverkehr gegeneinander auszuspielen.
Wiedereinführung von Straßenausbaubeiträgen im Raum
Crumbach schließt eine Wiedereinführung von Straßenausbaubeiträgen nicht aus, trotz früherer Kritik der CDU. „Ich schließe nichts vorschnell aus“, erklärt er. Eine Evaluation des Systems sei abgeschlossen, nun stehe eine ehrliche Diskussion über die Belastung der Bürger und Entlastung der Kommunen an. Er räumt Gerechtigkeitsprobleme durch unterschiedliche Belastungen in der Vergangenheit ein, betont aber die Notwendigkeit einer fairen und finanzpolitisch verantwortbaren Lösung.
Wohnungsbau und soziale Wohnraumförderung
Im Bereich Wohnungsbau setzt Crumbach auf Kostensenkungen durch Änderungen der Bauordnung, etwa den Verzicht auf KFZ-Stellplätze. Neue Richtlinien zur sozialen Wohnraumförderung sollen mit Akteuren der Bauwirtschaft diskutiert werden, um Instrumente wie Erbbaurechte oder angepasste Förderkonditionen zu prüfen. „Entscheidend ist für mich, dass wir Instrumente finden, die vor Ort wirklich funktionieren“, so der Minister, der auch Eigentumsbildung für junge Familien fördern will.
Überraschungen im Ministerium: Zuständigkeit bis in den Luftraum
Crumbach gesteht, überrascht worden zu sein von seiner Zuständigkeit für den Luftraum über Brandenburg. „Da habe ich gemerkt, dass sich meine Zuständigkeit als Infrastrukturminister in Brandenburg offenbar bis in den Himmel hinein erstreckt“, sagte er mit Blick auf Meldungen zu unbekannten Flugobjekten am BER. Dies unterstreiche die vielfältigen Aufgaben seines Ressorts, das von Verkehr über Bauen bis zur Landesplanung reicht.
