Brüssel - Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich trotz eines Betrugsverdachts gegen die Europaabgeordnete Angelika Niebler (CSU) dagegen ausgesprochen, der stellvertretenden CSU-Vorsitzenden die parlamentarische Immunität zu entziehen. Eine Mehrheit der Mitglieder stimmte am Dienstag in einer unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehaltenen Sitzung gegen die Annahme eines entsprechenden Antrags der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.
Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Plenum des Europäischen Parlaments. Sollte dort die Mehrheit der Abgeordneten der Empfehlung des Rechtsausschusses folgen, könnten vorerst keine weiteren Ermittlungen zu dem Fall geführt werden. Niebler selbst nennt die Vorwürfe unzutreffend.
Die CSU-Politikerin aus München ist seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments und auch Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe dort. Die Europäische Staatsanwaltschaft wollte prüfen, ob Niebler EU-Geld missbraucht hat. Der Rechtsausschuss lehnte die Aufhebung der Immunität nun jedoch ab, was als Schutz für die Abgeordnete gewertet wird.
Hintergrund des Betrugsverdachts
Die EUStA hatte einen Antrag gestellt, um die Immunität von Niebler aufzuheben und so Ermittlungen zu ermöglichen. Konkret geht es um den Vorwurf, dass die Politikerin EU-Gelder unrechtmäßig verwendet haben könnte. Niebler wies die Anschuldigungen zurück und sprach von unzutreffenden Vorwürfen.
Reaktionen aus der Politik
Die Entscheidung des Rechtsausschusses sorgt für Diskussionen. Während Unterstützer Nieblers die Entscheidung begrüßen, kritisieren Oppositionspolitiker das Vorgehen als undurchsichtig. Die endgültige Abstimmung im Plenum wird mit Spannung erwartet.
Der Fall zeigt erneut die Kontroversen um die Immunität von EU-Abgeordneten. Kritiker fordern mehr Transparenz und eine schnellere Aufklärung von möglichen Verstößen. Die EUStA betont die Bedeutung unabhängiger Ermittlungen zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit.
