EU beschließt neue Russland-Sanktionen und Kredit für die Ukraine
Brüssel – Die Europäische Union hat ein neues Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet und gleichzeitig den Weg für ein 90 Milliarden Euro schweres Darlehen für die Ukraine freigemacht. Einen Tag nachdem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban seine Blockade aufgegeben hatte, gab die zyprische EU-Ratspräsidentschaft den erfolgreichen Abschluss der formellen Entscheidungsverfahren für beide Vorhaben bekannt. Damit können die neuen Sanktionen nun in Kraft treten und die Auszahlung der ersten Kreditraten an die Ukraine geplant werden.
Bedeutung für die Ukraine
Für die Ukraine ist das Darlehen von existenzieller Bedeutung. Die finanziellen Mittel sollen es dem Land ermöglichen, seinen Abwehrkampf gegen die russischen Invasionstruppen fortzusetzen und eine Staatspleite abzuwenden. Die Ukraine ist dringend auf internationale Hilfe angewiesen, um ihre Wirtschaft zu stabilisieren und die Verteidigungsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Das Darlehen ist Teil eines umfassenderen Unterstützungspakets der EU und ihrer Partner.
Ziele der neuen Sanktionen
Das neue Sanktionspaket zielt vor allem darauf ab, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Erdgas und Erdöl weiter zu reduzieren. Moskau versucht mit einer sogenannten Schattenflotte, die bestehenden Beschränkungen für seine Ölexporte zu umgehen. Die EU will diese Umgehungsversuche nun erschweren. Zusätzlich sollen weitere russische Finanzinstitute vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten werden. Auch neue Handelsbeschränkungen sind vorgesehen, um den Druck auf die russische Wirtschaft zu erhöhen.
Überwindung der Blockade
Das Sanktionspaket war zuvor von Ungarn und der Slowakei blockiert worden. Um die Regierungschefs Viktor Orban und Robert Fico zur Aufgabe ihrer Vetos zu bewegen, hatte die Ukraine am Dienstag die Wiederaufnahme des Betriebs der Druschba-Pipeline ermöglicht. Über diese Pipeline wird russisches Öl durch ukrainisches Hoheitsgebiet nach Ungarn und in die Slowakei transportiert. Dieser Schritt war eine wichtige Voraussetzung für die Einigung und zeigt die Bereitschaft der Ukraine zu pragmatischen Lösungen, um die europäische Solidarität zu wahren.
