EU-Chefdiplomatin Kallas: Russland steckt in der Klemme - Europäische Union kann Forderungen stellen
Die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas hat klare Worte zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gefunden. In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur und anderen großen Nachrichtenagenturen betonte sie, dass Russland militärisch nicht gewinne. «Russland gewinnt nicht. Im Gegenteil: Die Verlustraten steigen deutlich», sagte Kallas mit Nachdruck.
Russland mit massiven Problemen bei Rekrutierung und Verlusten
Die estnische Politikerin verwies auf aktuelle Geheimdiensterkenntnisse, die keinen bevorstehenden russischen Durchbruch erkennen lassen. Stattdessen stehe die Regierung in Moskau vor erheblichen Herausforderungen: «Sie sind in einer schwierigen Lage», analysierte Kallas. Zur Rekrutierung zusätzlicher Soldaten müsse Russland entweder die Zahlungen erhöhen oder eine neue Mobilmachung einleiten.
Die Verlustraten der russischen Streitkräfte seien deutlich gestiegen, was die militärische Situation zusätzlich erschwere. Diese Entwicklung biete der Europäischen Union eine strategische Gelegenheit, in möglichen Friedensverhandlungen eigene Positionen zu stärken.
EU will bei Friedensverhandlungen eigene Forderungen durchsetzen
Kallas kündigte an, bei den EU-Staaten für eine aktive Rolle im von US-Präsident Donald Trump initiierten Verhandlungsprozess zu werben. «Wenn die USA keine Zugeständnisse von den Russen verlangen, ist es Sache der Europäer, das zu tun», erklärte die EU-Chefdiplomatin entschieden.
Die Europäer befänden sich in einer guten Ausgangslage, um Forderungen zu stellen. Russland und die USA müssten verstehen, dass Europa für einen dauerhaften Frieden unverzichtbar sei – insbesondere bei Finanzierungsfragen und Sicherheitsgarantien. In diesem Kontext könnten europäische Zusagen an Bedingungen für Russland geknüpft werden.
Mögliche Forderungen: Militärische Beschränkungen für Russland
Als konkrete Forderungsmöglichkeit nannte Kallas Beschränkungen für die militärischen Fähigkeiten Russlands. «Nicht die ukrainische Armee ist das Thema. Es ist die russische Armee, es sind die russischen Militärausgaben», betonte sie. Wer so viel für das Militär ausgebe, werde es auch wieder einsetzen müssen.
Die Ukrainer seien bereits stark unter Druck gesetzt worden, daher müssten nun europäische Interessen klar formuliert werden. Vorschläge dazu sollen beim nächsten Außenministertreffen der EU in knapp zwei Wochen diskutiert werden.
Geringe Erwartungen an USA bei Münchner Sicherheitskonferenz
Mit Blick auf die anstehende Münchner Sicherheitskonferenz zeigte sich Kallas zurückhaltend bezüglich möglicher Ergebnisse aus Gesprächen mit US-Vertretern. «Große Enttäuschungen entstehen aus großen Erwartungen. Deshalb halte ich die Erwartungen niedrig», erklärte sie pragmatisch.
Interessant werde jedoch sein, wie sich die Vereinigten Staaten bei einem geplanten Treffen der Außenminister der G7-Staaten positionieren. Dabei geht es um Pläne zur Ausweitung von Maßnahmen zur Einschränkung russischer Ölexporte.
Geplante Sanktionen gegen russische Ölexporte
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sehen vor, maritime Dienstleistungen für Schiffe zu verbieten, die russisches Rohöl transportieren. Diese könnten die russischen Einnahmen aus Energieexporten weiter deutlich reduzieren und damit den finanziellen Druck auf Moskau erhöhen.
Kallas betonte, dass die Europäische Union bereit sein müsse, eigene Initiativen zu ergreifen, unabhängig von der Haltung der USA. Die aktuelle militärische Situation biete eine Gelegenheit, europäische Interessen in Friedensverhandlungen deutlich zu artikulieren und durchzusetzen.
