Bundeswehr-Soldaten im Persischen Golf? Merz reagiert auf Trump-Forderung
Die Bundesregierung hat nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch keine endgültige Entscheidung über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an einem internationalen Einsatz zur Sicherung der strategisch wichtigen Straße von Hormus getroffen. Der Kanzler äußerte sich am Donnerstag in Berlin zu der Forderung von US-Präsident Donald Trump, wonach Deutschland sich mit militärischen Kräften an der Gewährleistung der freien Schifffahrt in der Region beteiligen soll.
Deutschland signalisiert grundsätzliche Bereitschaft
Merz bestätigte, dass er Trump während eines Telefonats am Mittwoch erneut zugesichert habe, „dass Deutschland nach einem Friedensschluss helfen wird, die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus zu sichern“. Diese Zusage erfolgte jedoch mit deutlichen Einschränkungen und klaren politischen sowie rechtlichen Voraussetzungen, die der Kanzler in seiner Presseerklärung ausführlich darlegte.
Drei zentrale Bedingungen für einen deutschen Einsatz
Für eine mögliche Entsendung deutscher Soldaten in das Gebiet nannte Merz drei konkrete Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen:
- Die Entwicklung und Vorlage eines tragfähigen und detaillierten militärischen Konzepts für den gesamten Einsatz.
- Ein internationales Mandat, vorzugsweise durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, das den Einsatz rechtlich absichert.
- Einen förmlichen Beschluss des Deutschen Bundestags, der über die Beteiligung der Bundeswehr entscheidet.
„Das weiß der amerikanische Präsident, und deswegen sind von uns innerhalb weniger Tage hier keine Entscheidungen zu erwarten“, betonte Merz nachdrücklich. „Das müssen wir sorgfältig vorbereiten und alle demokratischen sowie verfassungsrechtlichen Prozesse einhalten.“
Besondere deutsche Sensibilität bei Auslandseinsätzen
Der Bundeskanzler verwies zudem auf die historisch bedingte besondere deutsche Zurückhaltung bei Militäreinsätzen außerhalb des NATO-Bündnisgebietes. „Er weiß, dass wir in Deutschland hier eine besondere Anforderung haben an Militäreinsätze außerhalb des Bündnisgebietes“, sagte Merz in Bezug auf Trump. Der US-Präsident respektiere diese Position und die genannten Voraussetzungen für ein mögliches deutsches Engagement.
Die Straße von Hormus gilt als eine der wichtigsten maritimen Handelsrouten der Welt, durch die ein erheblicher Teil des globalen Öltransports fließt. Seit dem jüngsten Iran-Krieg und den damit verbundenen Spannungen in der Region fordern die USA verstärkt internationale Unterstützung bei der Sicherung dieser Wasserstraße.
