Merz' Iran-Wende stößt auf breite Ablehnung
Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) befindet sich mit seiner jüngsten Kehrtwende in der Iran-Politik im politischen Kreuzfeuer. Nachdem der Kanzler noch im Januar das Ende des iranischen Regimes prophezeit hatte, lässt er nun über seinen Außenminister Johann Wadephul (63, CDU) wieder diplomatische Kontakte zu den Machthabern in Teheran knüpfen. Diese abrupte Kursänderung erfolgte kurz nach Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran und sorgt für erhebliche Kontroversen.
Kritik aus den eigenen Reihen
Besonders bemerkenswert ist die deutliche Kritik aus den eigenen Reihen. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (62) äußerte gegenüber Medien: „Die deutsche Haltung ist für mich nur schwer nachvollziehbar.“ Kiesewetter betonte, Deutschlands strategische Ziele müssten darin bestehen, Irans nukleare Aufrüstung, das ballistische Raketenprogramm sowie die Unterstützung von Stellvertreter-Organisationen wie der Hisbollah einzuschränken.
Der erfahrene Außenpolitiker warnte ausdrücklich vor einem Rückfall in eine Appeasement-Politik: „Genau an diesen Zielen müssen wir unsere Strategie ausrichten. Das bedeutet auch, dass wir einen Systemwechsel im Iran unterstützen müssen.“ Mehrere weitere CDU-Bundestagsabgeordnete teilten diese Bedenken, wollten sich jedoch nicht öffentlich zitieren lassen.
Internationale Positionierung sorgt für Irritationen
Besonders kontrovers ist Merz' Positionierung im Libanon-Konflikt. Gemeinsam mit anderen westlichen Staats- und Regierungschefs erklärte der Kanzler, die vereinbarte Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran müsse auch im Libanon gelten. Dort führt die vom Iran gesteuerte, islamistische Hisbollah-Terrormiliz Krieg gegen Israel und gerät zunehmend unter Druck.
Diese Haltung stellt Berlin faktisch auf die Seite Teherans, das darauf pocht, dass der Libanon in die Waffenruhe-Verabredung einbezogen wird. Der amerikanische Iran-Experte Mark Dubowitz von der Foundation for Defense of Democracies kommentierte diese Entwicklung kritisch und warnte davor, dass viele westliche Staaten „sofort in die iranische Falle getappt“ seien.
Iranische Opposition enttäuscht von Europa
Besonders scharf fällt die Kritik von Irans bekanntestem Regime-Gegner Reza Pahlavi (65) aus, dem Sohn des 1979 gestürzten Schahs. Pahlavi, der zu Beginn des Krieges die Haltung des Kanzlers noch gelobt hatte, äußerte sich nun enttäuscht: „Europas Eile, sich mit dem kriminellen iranischen Regime einzulassen, ist enttäuschend. Dies ist ein Regime, das im Januar 40.000 seiner eigenen Bürger ermordet hat.“
Der Exil-Iraner kritisierte die langjährige europäische Politik, die Irans „Terrorregime beschwichtigt und gestärkt“ habe und so „beim Überleben geholfen“ habe. Pahlavi appellierte an die deutsche Regierung und Bevölkerung, „an der Seite der Menschen im Iran und ihrem Kampf für Freiheit“ zu stehen.
Experten sehen europäische Politik als wirkungslos
Der Sicherheitsexperte Peter Neumann vom King's College London äußerte sich ebenfalls kritisch zur europäischen Nahost-Politik. Gegenüber Medien sprach er von der „Ideenlosigkeit der gesamten europäischen Politik“ und betonte: „Europa spielt in dieser Auseinandersetzung de facto keine Rolle. Die Idee, dass wir hier etwas Wichtiges beizutragen haben, ist eine Illusion.“
Die Telefon- und Aufruf-Politik der Europäer, zu der auch Deutschland gehöre, sorge bei Experten für Verwunderung und zeige die begrenzten Einflussmöglichkeiten der europäischen Staaten in der komplexen Nahost-Region.
