Merz verärgert Trump mit unbedachten Aussagen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat erneut für Aufsehen gesorgt: Mit lockeren Äußerungen über den amerikanisch-israelischen Krieg gegen Iran verärgerte er US-Präsident Donald Trump. Trump reagierte wütend auf Truth Social und behauptete fälschlicherweise, Merz halte eine iranische Atombombe für akzeptabel. Dabei hatte Merz stets das Gegenteil betont. Die Beziehung zwischen beiden ist seit dem Irankrieg ohnehin belastet.
Merz hatte bei einer Schülerdiskussion im Sauerland gesagt: „Da wird eine ganze Nation gedemütigt durch die iranische Staatsführung.“ Zudem kritisierte er die amerikanische Strategie: Die USA könnten den Krieg nicht beenden, „weil die Iraner offensichtlich stärker sind als gedacht und die Amerikaner offensichtlich auch in den Verhandlungen keine wirklich überzeugende Strategie haben“. Inhaltlich mag er recht haben, diplomatisch war es jedoch ungeschickt.
Koalition in der Krise: Gesundheitsreform beschlossen
Die Große Koalition steckt in einer schweren Krise. Umfragen sehen die AfD vor der Union, die SPD stagniert bei 13 Prozent. Dennoch gelang ein Kraftakt: Das Kabinett verabschiedete die Gesundheitsreform von Ministerin Nina Warken. Diese sieht Einsparungen von 16,3 Milliarden Euro vor, unter anderem durch eine Zuckerabgabe auf Süßgetränke und eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Das Krankengeld bleibt unangetastet.
Finanzminister Lars Klingbeil legte die Haushaltseckwerte für 2027 vor, die eine Finanzierungslücke von 34 Milliarden Euro aufweisen. Diese soll durch neue Steuern auf Plastik, Tabak, Alkohol und Kryptowährungen geschlossen werden. Ob sich die Koalition auf konkrete Sparmaßnahmen einigen kann, bleibt fraglich.
Emirate verlassen die Opec
Die Vereinigten Arabischen Emirate haben ihren Austritt aus der Opec und Opec+ erklärt. Grund sind Spannungen mit Saudi-Arabien und die Folgen des Irankriegs. Iran hat seit Februar mehr als 2700 Drohnen und Raketen auf die Emirate abgefeuert. Die Emirate fühlen sich von anderen Golfstaaten nicht ausreichend unterstützt. Sie kündigten an, ihre Produktion schrittweise zu erhöhen, was die Ölpreise mittelfristig drücken könnte.
Die Ölmärkte reagierten zunächst kaum, da die Versorgungslage ohnehin angespannt ist. Die Opec hat in den letzten Jahren an Bedeutung verloren, vor allem durch den Aufstieg der USA zum bedeutenden Produzenten durch Fracking. Nun steht die Frage im Raum, ob das Kartell überleben kann.
König Charles III. als diplomatischer Brückenbauer
Der britische König Charles III. beeindruckte bei seinem Staatsbesuch in den USA mit einer Rede vor dem US-Kongress. Er appellierte an die Gewaltenteilung und sprach sich für die Unterstützung der Ukraine aus – subtile Kritik an Trump. Der Monarch erhielt minutenlange Ovationen von beiden Parteien. Sein Auftritt gilt als Rettungsversuch für die angeschlagenen amerikanisch-britischen Beziehungen.
