Türkisches Parlament stimmt für umstrittenes Social-Media-Verbot
Das türkische Parlament hat am Mittwoch neuen Beschränkungen für die Nutzung sozialer Netzwerke zugestimmt. Das Gesetz sieht vor, dass Minderjährige unter 15 Jahren künftig keinen Zugang mehr zu Social-Media-Plattformen erhalten sollen. Offiziell wird das Vorhaben mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen vor schädlichen Inhalten begründet. Doch zahlreiche Kritiker und Experten äußern massive Bedenken und vermuten hinter der Altersbegrenzung einen weiteren Schritt zur umfassenden digitalen Überwachung der türkischen Gesellschaft.
Altersverifikation über staatliches System
Die Plattformen sollen laut dem Gesetzestext verpflichtet werden, Systeme zur Verifizierung des Alters ihrer Nutzer einzuführen. Berichten des türkischen Senders NTV zufolge müssen sich Nutzer künftig mit Ausweis und Klarnamen identifizieren. Die Identitätsprüfung soll dabei über das staatliche e-Devlet-System abgewickelt werden, über das türkische Bürgerinnen und Bürger bereits Behördengänge digital erledigen können. Damit wäre die bisherige Anonymität im Netz für alle Nutzer faktisch beendet.
Der türkische Netzaktivist und Experte Yaman Akdeniz warnte auf der Plattform X vor den Konsequenzen: "Die unter dem Deckmantel des ›Verbots für unter 15-Jährige‹ eingeführte Altersverifikation ist in Wahrheit eine für die gesamte Gesellschaft verpflichtende Überwachungsmaßnahme der digitalen Identität." Akdeniz sieht darin eine gezielte Vorbereitung der Infrastruktur für den Übergang in eine autoritäre Überwachungsgesellschaft.
Bedenken hinsichtlich Meinungsfreiheit
In den vergangenen Jahren hat die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Meinungs- und Pressefreiheit bereits erheblich eingeschränkt. Kritische Journalisten und Medienschaffende wurden verfolgt und unter Druck gesetzt. Beobachter befürchten, dass sich diese Situation mit dem neuen Gesetz weiter verschärfen könnte. Die Möglichkeit, Nutzer über staatliche Systeme zu identifizieren, könnte dazu genutzt werden, kritische Stimmen gezielt unter Druck zu setzen und oppositionelle Äußerungen im Netz zu verfolgen.
Ein weiterer problematischer Aspekt betrifft die Definition von sogenannten "Notfällen". Dem Gesetzestext zufolge müssen Onlinedienste innerhalb einer Stunde einschreiten, wenn sie auf einen solchen Notfall aufmerksam gemacht werden. Was genau als Notfall gilt, entscheiden dabei allein die türkischen Behörden - eine Formulierung, die breiten Interpretationsspielraum lässt und potenziell missbraucht werden könnte.
Internationale Entwicklungen und nächste Schritte
Die Türkei ist nicht das erste Land, das Altersbeschränkungen für soziale Medien einführt. Bereits im Dezember trat in Australien ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren in Kraft, im März folgte Indonesien. Die österreichische Regierung hat für den Sommer ein Gesetz für ein Verbot für unter 14-Jährige angekündigt, während in Griechenland ab dem nächsten Jahr ein Verbot für Unter-15-Jährige gelten soll. Auch Frankreich plant ein Social-Media-Verbot für Minderjährige unter 15 Jahren, und in Deutschland wird ebenfalls über entsprechende Vorhaben diskutiert.
In der Türkei muss Präsident Erdoğan das von seiner AK-Partei eingebrachte Gesetz nun noch unterzeichnen, was als sicher gilt. Sechs Monate nach der Veröffentlichung im Amtsblatt würde das Gesetz dann in Kraft treten. Die Debatte um die wahren Motive hinter der Maßnahme und ihre Auswirkungen auf die digitale Freiheit in der Türkei dürfte jedoch auch in den kommenden Monaten weiter anhalten.
