Trump soll engen Mitarbeitern Begnadigungen versprochen haben
Laut einem aktuellen Medienbericht des Wall Street Journal hat US-Präsident Donald Trump seinen engsten Vertrauten und hochrangigen Regierungsmitarbeitern wiederholt versprochen, sie vor seinem Ausscheiden aus dem Amt zu begnadigen. Mehrere Personen, die bei entsprechenden Aussagen anwesend waren, bestätigten demnach, dass Trump mehrmals einen Platz auf seiner Begnadigungsliste in Aussicht gestellt habe.
„Ich werde jeden begnadigen“ – konkrete Aussagen des Präsidenten
Wörtlich soll der US-Präsident gesagt haben: „Ich werde jeden begnadigen, der sich dem Oval Office auf weniger als 200 Fuß genähert hat.“ Diese Entfernung entspricht knapp 61 Metern. In einem anderen Moment habe Trump scherzhaft von Personen gesprochen, die sich ihm auf weniger als drei Meter genähert hätten. Die Angaben über den genauen Kreis der Begünstigten gehen allerdings auseinander.
Die Aussagen sollen insbesondere nach Gesprächen gefallen sein, in denen Mitarbeiter angedeutet hatten, dass sie wegen bestimmter Entscheidungen mit Strafverfolgung oder Untersuchungen durch den Kongress rechnen müssten. Dem Bericht zufolge war zwar nicht von bestimmten Personen oder konkreten Vergehen die Rede, doch die Zusicherungen wurden als klare Signalwirkung verstanden.
Präsidiale Begnadigungsbefugnis und bisherige Praxis
Als US-Präsident besitzt Trump eine bedingungslose Begnadigungsbefugnis, die in der US-Verfassung verankert ist. Normalerweise folgt die Begnadigungspraxis einem sorgfältigen Verfahren:
- Konsultation von FBI und Staatsanwaltschaft
- Kontaktaufnahme mit möglichen Opfern
- Prüfung einer Liste an Kriterien
Es ist jedoch nicht ungewöhnlich, dass sich Präsidenten insbesondere zum Ende ihrer Amtszeit über diese Verfahren hinwegsetzen und eigenständige Entscheidungen fällen.
Bisherige Begnadigungen in Trumps aktueller Amtszeit
Dem Wall Street Journal zufolge hat Trump in seiner aktuellen Amtszeit bislang rund 1600 Begnadigungen ausgesprochen. Besonders auffällig:
- Rund 1500 der begnadigten Personen wurden im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt
- Ende vergangenen Jahres sorgte die Begnadigung des wegen Drogenhandels einsitzenden Ex-Präsidenten von Honduras, Juan Orlando Hernández, für internationale Kritik
Zur Freilassung von Hernández sagte Sprecherin Karoline Leavitt, dieser sei von der Biden-Regierung unfair behandelt worden – eine Aussage, die angesichts der gleichzeitigen Drogenvorwürfe gegen Venezuelas Präsident Nicolás Maduro durch die Trump-Regierung für Widerspruch sorgte.
Vergleich mit früheren Präsidenten und geplante Massenbegnadigungen
In seiner ersten Amtszeit unterzeichnete Trump laut Bericht noch weniger als 250 Begnadigungen und Strafmilderungen. Sein demokratischer Nachfolger Joe Biden stellte anschließend einen Rekord auf, indem er zum Ende seiner Amtszeit Tausende Menschen begnadigte – darunter auch politische Gegner von Donald Trump und seinen eigenen Sohn Hunter Biden.
Dem Wall Street Journal zufolge plant Trump nun, Massenbegnadigungen bei einer Art Pressekonferenz zu verkünden, bevor er aus dem Amt scheidet. Diese Ankündigung passt zum Muster scheidender US-Präsidenten, die das Ende ihrer Amtszeit traditionell für umstrittene Begnadigungen nutzen.
Die Hintergrundgespräche mit Vertrauten und die geplanten Massenbegnadigungen werfen Fragen zur Unabhängigkeit der Justiz und zum möglichen Missbrauch präsidialer Befugnisse auf, die in den kommenden Wochen sicherlich weiter diskutiert werden.
