Der neue Münchner Oberbürgermeister Dominik Krause von den Grünen plant eine Koalition mit der FDP und den Freien Wählern. Bislang saßen beide Parteien in der Opposition und vertraten oft gegensätzliche Positionen zur grün-roten Stadtregierung. Die größten Konfliktpunkte reichen vom Radverkehr bis zur Sanierung des Gasteigs.
Verkehrspolitik: Radwege vs. Tunnel
Ein zentraler Streitpunkt ist die Verkehrspolitik. Während Grüne und SPD auf den Ausbau von Radwegen und die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs setzen, plädiert die FDP für den Bau von Tunneln, etwa an der Landshuter Allee. Der FDP-Politiker Jörg Hoffmann hatte im Wahlkampf genau dafür geworben. Auch bei der Parkraumbewirtschaftung und der Einrichtung von Fahrradstraßen gibt es unterschiedliche Auffassungen.
Kultur und Stadtentwicklung: Gasteig-Sanierung
Ein weiterer Dissens betrifft die Sanierung des Gasteigs. Die Grünen bevorzugen eine umfassende Modernisierung, während die FDP eine kostengünstigere Lösung anstrebt. Auch bei der Entwicklung neuer Stadtviertel und der Nachverdichtung gibt es Spannungen: Die FDP setzt stärker auf private Investitionen, die Grünen auf soziale und ökologische Kriterien.
Finanzen und Wirtschaft
In der Finanzpolitik fordern die Liberalen niedrigere Steuern und weniger Schulden, während Rot-Grün mehr Investitionen in soziale Projekte und Klimaschutz priorisiert. Die FDP lehnt zudem die von den Grünen geplante Ausweitung der Gewerbesteuer ab. Bei der Wirtschaftsförderung setzt die FDP auf Start-ups und Digitalisierung, die Grünen auf nachhaltige Industrie.
Bildung und Soziales
In der Bildungspolitik wollen die Grünen mehr Geld für Kitas und Schulen, die FDP hingegen setzt auf digitale Bildung und mehr Autonomie für Schulen. Beim sozialen Wohnungsbau fordern die Grünen strenge Quoten, während die FDP auf Marktmechanismen und private Initiativen setzt.
Trotz dieser Unterschiede zeigen sich alle Seiten kompromissbereit. Krause betonte, dass man in vielen Bereichen zusammenarbeiten könne. Die Verhandlungen werden zeigen, ob eine Ampelkoalition in München Realität wird.
