Brandenburgs Wirtschaftsministerin drängt auf Unterstützung für Autofahrer
Angesichts der deutlich gestiegenen Spritpreise hat sich Brandenburgs Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) für konkrete Entlastungsmaßnahmen ausgesprochen. Die Politikerin brachte dabei insbesondere eine zeitweilige Erhöhung der Pendlerpauschale ins Spiel, um die Belastungen für Pendler und Unternehmen abzufedern.
Vorschläge zur Entlastung der Autofahrer
„Wir müssen über weitere Maßnahmen nachdenken“, erklärte Klement in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“. Die Ministerin betonte: „Die vorübergehende Erhöhung der Pendlerpauschale fände ich sinnvoll, auch eine Übergewinnsteuer steht im Raum. Wir müssen jedenfalls sicherstellen, dass sich an der Krise niemand bereichert.“
Klement verwies zudem auf die besondere Situation in Brandenburg: „Es ist angesichts der aktuellen Lage auch nachvollziehbar, dass über eine befristete Absenkung oder Aussetzung von Steuern zur Entlastung diskutiert wird.“ Die hohen Spritpreise träfen Brandenburg als Flächenland viel intensiver als etwa Berlin.
Brandenburgs Abhängigkeit vom Auto
Die Wirtschaftsministerin begründete ihre Forderungen mit der strukturellen Situation in ihrem Bundesland: „In vielen Regionen Brandenburgs kann man nicht einfach auf Bus oder Bahn ausweichen. Viele Menschen sind auf das Auto angewiesen – und viele Unternehmen sind es auch.“ Diese Einschätzung hatte Klement zuvor bereits gegenüber der „Märkischen Allgemeine“ geäußert.
Bundeskanzler Merz dämpft Erwartungen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich hingegen zurückhaltender bei schnellen Entlastungsmaßnahmen. Die Bundesregierung sei „in engstem Dialog“ mit den betroffenen Akteuren, man solle aber nicht mit kurzfristigen Entscheidungen rechnen, erklärte der Kanzler. Merz lehnt einen Preisdeckel für Sprit ab und äußerte sich auch kritisch zur Idee einer Übergewinnsteuer.
Position zur möglichen Expo-Bewerbung
Neben der Spritpreis-Debatte äußerte sich Klement auch zur Diskussion um eine deutsche Bewerbung für die Weltausstellung Expo 2035 in Berlin und Brandenburg. Die Ministerin betonte, sie werde sich das Vorhaben aus der Sicht Brandenburgs genau ansehen.
„Die Wirtschaftlichkeit, die Kosten-Nutzen-Analyse einer Expo muss klar positiv für Brandenburg sein“, forderte Klement. Wenn man gemeinsam mit Berlin antreten wolle, müsse vorher auch geklärt werden, ob und wie sich der Bund beteilige. „Erst wenn klar ist, was Brandenburg beitragen müsste und wie das Land davon am Ende profitiert, kann man entscheiden.“
Die CSU-Politikerin positioniert sich damit als Fürsprecherin brandenburgischer Interessen sowohl in der aktuellen Spritpreis-Debatte als auch bei möglichen Großprojekten wie einer Expo-Bewerbung.
