Koalitionsverhandlungen in München: Krause trifft CSU – einer fehlt
Am Donnerstagabend hat sich der designierte Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) mit Vertretern der CSU getroffen, um über eine mögliche Regierungsbildung zu verhandeln. Die Gespräche dauerten fast vier Stunden, wie die AZ erfuhr. Teilnehmer berichten von einer angenehmen und konstruktiven Atmosphäre. Krause selbst sagte: „Die Atmosphäre war angenehm und konstruktiv.“ Auch CSU-Chef Manuel Pretzl zeigte sich zufrieden: „Es gibt natürlich Trennendes, aber auch einiges, wo wir Überschneidungen haben. Auf jeden Fall sind wir bereit, die Gespräche fortzusetzen.“ Über konkrete Inhalte wurde Stillschweigen vereinbart, sodass nur spekuliert werden kann, wo die Knackpunkte liegen.
SEM und Verkehrspolitik als Streitpunkte
Ein zentraler Streitpunkt dürfte die sogenannte Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) sein. Im Nordosten und Norden Münchens wollen Grüne und SPD eine SEM durchführen, die es ermöglicht, Grundstückspreise einzufrieren und Spekulation mit Boden zu verhindern. Zudem könnten Eigentümer gezwungen werden, zu niedrigeren Preisen als auf dem freien Markt zu verkaufen. Die CSU lehnt die SEM strikt ab. Auch in der Verkehrspolitik könnten Diskussionen aufkommen, da die CSU im Wahlkampf gegen Radwege gewettert hatte.
CSU-OB-Kandidat Baumgärtner nicht dabei
Auffällig: Der CSU-OB-Kandidat Clemens Baumgärtner, der sich ein Jahr lang auf den Wahlkampf vorbereitet hatte, war bei dem Treffen nicht anwesend. Er hatte für den Wahlkampf extra ein Jahr freigenommen, rund 30 Kilo abgespeckt und viel Geld investiert. Nun verhandeln unter anderem die CSU-Verkehrspolitikerin Veronika Mirlach und die stellvertretende Fraktionssprecherin Evelyne Menges – Baumgärtner aber nicht. Auf Nachfrage der AZ wollte er sich dazu nicht äußern, auch nicht zu der Frage, ob er noch davon träumt, Wirtschaftsreferent zu werden.
Postenverteilung könnte schwierig werden
Über Personalien sei noch nicht gesprochen worden, doch die Postenverteilung dürfte eine Herausforderung werden. Grüne und CSU hätten zwar eine gemeinsame Mehrheit, doch die CSU kann sich laut AZ-Informationen auch ein Bündnis mit der SPD vorstellen. Das könnte die Einigung über das Vorschlagsrecht für Referate erschweren. Zudem müssten die Grünen dann wohl auf einen Bürgermeister-Posten verzichten. Die angespannte Haushaltslage macht eine breite Mehrheit jedoch attraktiv, um Kürzungen leichter durchzusetzen. Die Frage bleibt, ob die SPD mitmachen würde.
Weitere Gespräche mit FDP und Freien Wählern
An diesem Donnerstagnachmittag führt Krause Gespräche mit der FDP und den Freien Wählern. Nach dem ersten Treffen fiel das Fazit positiv aus. Am Freitag könnte die Entscheidung fallen, mit wem Krause Koalitionsverhandlungen aufnehmen will. „Ich freue mich darüber, dass mehrere Stadtratsfraktionen bereit sind, Verantwortung für München zu übernehmen“, sagte Krause. Die Entscheidung dürfte dadurch jedoch nicht einfacher werden.
