Ostdeutsche Regierungschefs fordern entschlosseneres Vorgehen gegen Spritpreisexplosion
Die ostdeutschen Bundesländer haben das vom Bundestag verabschiedete Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der stark gestiegenen Spritpreise zwar als richtigen ersten Schritt bewertet, jedoch deutlich weitere und weitreichendere Schritte eingefordert. Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder trafen sich zu einer Konferenz in Berlin, um eine gemeinsame Position zu formulieren.
„Das reicht uns nicht“ – Klare Worte von Manuela Schwesig
„Wir haben als ostdeutsche Ministerpräsidenten heute einen klaren und einstimmigen Beschluss gefasst: Das bisher beschlossene Paket reicht uns nicht aus“, erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) nach dem Treffen der Ost-Regierungschefs in der Hauptstadt. Die Politikerin betonte die Dringlichkeit der Situation: „Wir sind der Überzeugung, dass kurzfristig der Spritpreis spürbar abgesenkt werden muss, und zwar durch eine Senkung der Energiesteuern oder alternativ der CO2-Steuer.“
Schwesig verwies dabei auf die besondere Belastung der Bürgerinnen und Bürger in den ostdeutschen Bundesländern, wo die Pendeldistanzen oft größer und die Einkommen durchschnittlich niedriger seien. Die aktuelle Preisexplosion treffe diese Regionen daher besonders hart.
Forderung nach Abschöpfung von Konzerngewinnen
Ein zentraler Punkt der Kritik betrifft die Verteilung der Lasten. „Es kann nicht sein, dass all diese Maßnahmen letztlich vom Steuerzahler bezahlt werden“, so Schwesig weiter. Daher müsse intensiv geprüft werden, mit welchen konkreten Instrumenten man die Vorteile abschöpfen könne, die bestimmte Konzerne aus der aktuellen Krise zögen.
Diese Position wurde von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) unterstützt, der von einer gezielten Vermögensabschöpfung bei „illegitimen Gewinnen der Konzerne“ sprach. Beide Politiker betonten, dass Unternehmen, die die Krise zu überhöhten Preisen ausnutzten, zur Verantwortung gezogen werden müssten.
Bundestagsbeschluss als Reaktion auf Iran-Kriegsfolgen
Hintergrund der Debatte sind die knapp vier Wochen andauernden kriegerischen Auseinandersetzungen im Iran und die daraus resultierenden massiven Preisanstiege an den Tankstellen. Als Reaktion darauf hat der Bundestag ein erstes Maßnahmenpaket beschlossen.
Dieses sieht vor, dass Tankstellenbetreiber künftig nur noch einmal täglich, und zwar um 12.00 Uhr mittags, ihre Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen dagegen jederzeit möglich bleiben. Diese neue Regelung könnte bereits vor den anstehenden Osterfeiertagen in Kraft treten. Zusätzlich erhält das Bundeskartellamt erweiterte Befugnisse, um gegen mutmaßlich überhöhte Preise vorzugehen.
Ostdeutsche Länder fordern Nachbesserungen
Die ostdeutschen Ministerpräsidenten erkennen zwar an, dass mit der täglichen Preiserhöhungsbeschränkung und den gestärkten Kartellamtsbefugnissen erste wichtige Schritte getan wurden. Sie halten diese Maßnahmen jedoch für bei weitem nicht ausreichend, um die akute Belastung der Verbraucher wirksam zu mindern.
Die Forderungen der Ost-Länder umfassen somit ein zweistufiges Vorgehen: Kurzfristig müsse durch Steuersenkungen eine direkte Entlastung an der Tankstelle erreicht werden. Mittelfristig gelte es, Mechanismen zu etablieren, die verhindern, dass Konzerne die Krisensituation für übermäßige Gewinnmitnahmen missbrauchen können. Die ostdeutschen Regierungschefs kündigten an, ihren Forderungen mit Nachdruck auf Bundesebene Nachdruck zu verleihen.
