Die sächsische Landesregierung hat auf ihrer Haushaltsklausur am Wochenende weitreichende Maßnahmen beschlossen, um ein Finanzloch von 2,3 Milliarden Euro im kommenden Doppelhaushalt zu stopfen. Wie Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Mittwoch in Dresden mitteilte, sieht das Paket unter anderem die Aufnahme neuer Kredite in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro sowie den Abbau von knapp 9.000 Stellen im öffentlichen Dienst bis zum Jahr 2040 vor.
Stellenabbau ohne Kündigungen
Finanzminister Christian Piwarz (CDU) betonte, dass betriebsbedingte Kündigungen nicht vorgesehen seien. Stattdessen solle der Personalbestand durch natürliche Fluktuation reduziert werden: Von den derzeit rund 89.000 dauerhaft Beschäftigten des Freistaates werden bis 2040 etwa 40 Prozent in den Ruhestand gehen. Künftig soll im Schnitt jede vierte frei werdende Stelle nicht wieder besetzt werden.
Den größten Anteil am Stellenabbau trägt das Kultusministerium mit 4.712 Stellen, vor allem bei Lehrkräften, da die Schülerzahlen ab 2030 voraussichtlich zurückgehen. Das Finanzministerium selbst will 994 Stellen einsparen, unter anderem durch den Einsatz von Software und Künstlicher Intelligenz. Auch die Hochschulen sind betroffen: Das Wissenschaftsministerium soll 1.234 Stellen abbauen, wobei Verhandlungen nach Auslaufen der aktuellen Hochschulvereinbarungen geführt werden. Das Innenministerium plant den Wegfall von 753 Stellen, das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium rund 500.
Einsparungen von 600 Millionen Euro bis 2040
Insgesamt sollen die Personalkürzungen bis 2040 Einsparungen von 600 Millionen Euro bringen. Zusätzlich müssen die Ministerien im Rahmen des Doppelhaushalts 2027/2028 jährlich weitere 200 Millionen Euro einsparen. Bei gesetzlichen Leistungen sind Einsparungen von 100 Millionen Euro vorgesehen. Zudem soll ein Haushaltsüberschuss aus dem Jahr 2025 in Höhe von rund 500 Millionen Euro zur Deckung des Lochs beitragen.
Neue Schulden in Höhe von 1,4 Milliarden Euro
Die Landesregierung plant, in den kommenden zwei Jahren neue Schulden von rund 1,4 Milliarden Euro aufzunehmen, wobei die Hälfte dieser Mittel direkt an die Kommunen fließen soll. Damit wird der verfassungsrechtliche Rahmen für Neuverschuldung voll ausgeschöpft. Ministerpräsident Kretschmer sprach von einer „Haushaltsnotlage“ und betonte, die Entscheidung sei schwergefallen, aber notwendig, um die Handlungsfähigkeit von Land und Kommunen zu erhalten. Er appellierte an den Bund, strukturelle Reformen zur Verbesserung der Finanzlage der Länder und Kommunen anzugehen.
Modernisierungspaket für effizientere Behörden
Begleitend zu den Sparmaßnahmen beschloss das Kabinett ein Modernisierungspaket, das die Verwaltung verschlanken und effizienter machen soll. Geplant sind die Zusammenlegung mehrerer Landesbehörden, etwa im Straßenbau, Verkehr, Archäologie, Denkmalschutz und der Wirtschaftsförderung. Die Landesdirektion soll als zentrale Vollzugsbehörde gestärkt werden. Verwaltungsverfahren sollen vereinfacht und Prüfanforderungen gesenkt werden, um Personalressourcen zu schonen.
Weitere Klausur im Juni
Die beschlossenen Eckwerte dienen als Grundlage für eine weitere Klausur Anfang Juni, bei der der Haushaltsentwurf für 2027/2028 aufgestellt werden soll. Dieser soll dem Landtag noch vor den Sommerferien vorgelegt werden. Die Minderheitsregierung aus CDU und SPD ist für eine Verabschiedung auf Stimmen von BSW, Grünen oder Linken angewiesen. Sozialministerin Petra Köpping (SPD) bezeichnete das Vorhaben als „das ambitionierteste Projekt, was der Freistaat seit 1990 angeht“.
