Das CDU/SPD-Minderheitskabinett von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich auf die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2027/2028 geeinigt. Die Botschaft: Dem Freistaat geht finanziell die Luft aus, gleichzeitig fehlen künftig Tausende Beschäftigte. Die Antwort der Koalition: neue Schulden, weniger Stellen, weniger Behörden, mehr Druck auf die Verwaltung.
Neue Schulden in Milliardenhöhe
Danach will Sachsen für die Jahre 2027 und 2028 neue Kredite in Höhe von bis zu 1,45 Milliarden Euro aufnehmen. Die Hälfte davon soll an die Kommunen gehen, die nach Darstellung der Staatsregierung massiv unter Finanzdruck stehen. Finanzminister Christian Piwarz machte deutlich: Ohne diesen Schritt drohe Handlungsunfähigkeit.
Haushaltsloch von 2,9 Milliarden Euro
Zuletzt klaffte in Piwarz' Budget ein mächtiges Loch von 2,9 Milliarden Euro. Zwar konnte die Lücke während der drei Tage währenden Haushaltsklausur kleiner verhandelt werden, doch unterm Strich bleibt der Befund alarmierend. Nicht die Einnahmen seien das Problem, sondern die Ausgaben. Sachsen nehme zwar weiter viel Geld ein – aber der Staat gebe inzwischen schlicht zu viel aus, so Piwarz.
Stellenabbau und Verwaltungsreform
Deshalb sollen bis 2040 nach Regierungsplänen 8773 Stellen in der Staatsverwaltung wegfallen. Ziel: ein schlankerer Staat, der mit weniger Personal auskommt. Die Regierung versucht dabei, den Eindruck einer Kahlschlag-Politik zu vermeiden. Erst sollen Strukturen verändert, Aufgaben gebündelt und Verfahren digitalisiert werden – dann soll Personal schrumpfen.
Konkrete Maßnahmen der Reform
Genau dafür hat das Kabinett jetzt eine Verwaltungsreform beschlossen. Mehrere Behörden sollen zusammengelegt oder ganz in Ministerien und die Landesdirektion integriert werden. Darunter Straßenbau und Geodaten in einem neuen Landesamt für Infrastruktur aufgehen. Denkmalpflege und Archäologie werden zusammengezogen. Die Digitalagentur wird als eigene Behörde abgewickelt und ans Wirtschaftsministerium angedockt. Der Verfassungsschutz soll direkt ins Innenministerium wandern. Aus heute 25 Grundbuchämtern könnten am Ende nur noch fünf Standorte werden.
Weitere Einsparungen
Auch an Details soll gespart werden. Ein Drittel der Fachbeiräte soll wegfallen, die Zahl der Beauftragten sinken, Preisgelder werden gekürzt. Gleichzeitig prüft die Staatsregierung sogar, Beamte später in den Ruhestand zu schicken. Die Antragsaltersgrenze könnte von 63 auf 66 Jahre steigen.
Politische Einordnung
Kretschmer verkauft das Paket als notwendigen Umbau eines Staates, der unter dem demografischen Wandel ächzt. Petra Köpping (67, SPD), stellvertretende Ministerpräsidentin und Sozialministerin, nennt es eines der ambitioniertesten Projekte seit 1990. Tatsächlich ist es vor allem eines: ein Eingeständnis, dass Sachsen sich seinen bisherigen Staatsapparat auf Dauer nicht mehr leisten kann.
Fahrplan: Juni-Klausur, dann Landtag
Die Eckpunkte stehen – jetzt geht es ins Detail. Im Mai laufen zunächst die sogenannten Chefgespräche mit den einzelnen Ressorts. Anfang Juni will sich die Regierung dann erneut zu einer Haushaltsklausur treffen und die letzten offenen Punkte festzurren. Ziel ist ein fertiger Regierungsentwurf bis Ende Juni. Danach wird der Haushalt offiziell in den Landtag eingebracht – und dort dürfte es noch einmal politisch hoch hergehen. Denn CDU und SPD haben keine eigene Mehrheit und sind auf die Opposition angewiesen.
