Angesichts explodierender Energiepreise beraten Bundestag und Bundesrat in einer Sondersitzung über Entlastungen für Autofahrer. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat dabei eigene Vorschläge im Gepäck und fordert weitergehende Maßnahmen.
Tankrabatt als erster Schritt
Die Bundesregierung hat eine vorübergehende Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent pro Liter für Benzin und Diesel vereinbart. Diese soll nach der Abstimmung im Bundestag am Donnerstag und der Sondersitzung des Bundesrates am Freitag rasch in Kraft treten. Schwesig unterstützt diesen Schritt: „Das ist eine wichtige Entlastung für die Autofahrerinnen und Autofahrer und auch für die Wirtschaft. Und die muss schnell kommen.“
Schwesig: Weitere Entlastungen nötig
Die SPD-Politikerin betont jedoch, dass der Tankrabatt allein nicht ausreiche. „Es muss weitere Entlastungen geben. Es müssen wirksame Maßnahmen ergriffen werden, damit die Kraftstoffpreise nicht noch weiter nach oben steigen“, so Schwesig. Sie schlägt einen Benzinpreisdeckel nach luxemburgischem Vorbild vor. Zudem fordert sie eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne: „Auch die Mineralölkonzerne müssen ihren Beitrag leisten.“
Eigene Vorschläge für den Bundesrat
Mecklenburg-Vorpommern werde am Freitag eigene Vorschläge in den Bundesrat einbringen, kündigt die Ministerpräsidentin an. Diese basieren auf Gesprächen mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Kommunen im Land. „Es bedarf gezielter Hilfen für Branchen, die durch die hohen Kraftstoffpreise besonders belastet sind, vor allem das Speditions- und Verkehrsgewerbe. Dies könnte über eine vorübergehende Absenkung der Maut geschehen“, erläutert Schwesig.
Biokraftstoffe steuerlich besserstellen
Ein weiterer Vorschlag ist die steuerliche Besserstellung von Biokraftstoffen. „Speditionen und Landwirte könnten Biokraftstoffe besser nutzen, aber das muss dann wirtschaftlich sein“, so die Regierungschefin. Sie hofft, dass die Länderkammer diese Anregungen aufgreift und so eine umfassendere Entlastung für Verbraucher und Wirtschaft erreicht wird.
