Hohe Sprit- und Energiepreise: Schwesig fordert Nachbesserungen
Angesichts der explodierenden Energiepreise hat die Bundesregierung eine Senkung der Mineralölsteuer beschlossen, die nun rasch durch die parlamentarischen Hürden gebracht werden soll. Der Tankrabatt von 17 Cent pro Liter Benzin und Diesel soll Autofahrer entlasten, doch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hält dies nur für einen ersten Schritt. Sie fordert weitergehende Maßnahmen, um die hohen Spritpreise wirksam zu bekämpfen.
Sondersitzung des Bundesrates: Schwesig bringt eigene Vorschläge ein
Am Freitag wird Schwesig an der Sondersitzung des Bundesrates in Berlin teilnehmen und dort ihre Position zur Steuersenkung erläutern. Sie betont: „Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die vorübergehende Absenkung der Energiesteuer um 17 Cent für Benzin und Diesel. Das ist eine wichtige Entlastung für die Autofahrerinnen und Autofahrer und auch für die Wirtschaft. Und die muss schnell kommen.“ Doch sie macht auch deutlich, dass weitere Schritte nötig seien, um die Kraftstoffpreise dauerhaft zu stabilisieren.
Benzinpreisdeckel nach Luxemburger Vorbild gefordert
Schwesig schlägt einen Benzinpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs vor. Zudem plädiert sie für eine Übergewinnsteuer, um die Mineralölkonzerne an den Kosten zu beteiligen. „Das Beste wäre, einen Benzinpreisdeckel nach Luxemburger Vorbild einzuführen. Außerdem brauchen wir eine Gegenfinanzierung über eine Übergewinnsteuer. Auch die Mineralölkonzerne müssen ihren Beitrag leisten“, erklärte die Regierungschefin aus dem nordöstlichsten Bundesland.
Gezielte Hilfen für Speditionen und Verkehrsgewerbe
Darüber hinaus kündigte Schwesig an, dass Mecklenburg-Vorpommern eigene Vorschläge in den Bundesrat einbringen werde. „Wir haben uns in der vergangenen Woche bei uns im Land mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Kommunen an einen Tisch gesetzt. Es bedarf unseres Erachtens gezielter Hilfen für die Branchen, die durch die hohen Kraftstoffpreise besonders belastet sind. Das ist vor allem das Speditions- und Verkehrsgewerbe. Dies könnte über eine vorübergehende Absenkung der Maut geschehen.“ Auch Biokraftstoffe sollten steuerlich bessergestellt werden, damit Speditionen und Landwirte sie wirtschaftlich nutzen können.
Die Ministerpräsidentin unterstrich, dass die Maßnahmen schnell umgesetzt werden müssten, um die Bürger und die Wirtschaft zu entlasten. Der Tankrabatt allein reiche nicht aus, um die steigenden Energiekosten abzufedern. Mit ihren Vorschlägen will Schwesig sicherstellen, dass die Entlastung auch bei denjenigen ankommt, die am stärksten unter den hohen Preisen leiden.
