Das Bundeskabinett will heute die Eckwerte des Bundeshaushalts 2027 und des Finanzplans bis 2030 beschließen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) spricht von einer riesigen Herausforderung. Viele Fragen sind jedoch noch offen. Die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs trüben die Konjunkturaussichten. Um Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen, seien eine klare Priorisierung der Bundesausgaben und eine strukturelle Konsolidierung nötig, heißt es in der Kabinettsvorlage.
Auf einen Blick: Die wichtigsten Zahlen
Im Kernhaushalt sind für 2027 Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro vorgesehen, nach 524,5 Milliarden im laufenden Jahr. Der Wehretat soll auf rund 105,8 Milliarden Euro steigen, verglichen mit 82,7 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Verteidigungsausgaben sollen bis 2030 weiter kräftig zulegen, um die Bundeswehr deutlich zu stärken.
Die Nato-Quote, also der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt, soll 2027 auf 3,1 Prozent steigen, nach 2,8 Prozent im laufenden Jahr. Für 2030 ist ein Wert von 3,7 Prozent geplant. Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit unterliegen nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des BIP der Schuldenbremse.
Neue Schulden und Sondervermögen
Im Kernetat sind neue Schulden von 110,8 Milliarden Euro veranschlagt, nach 98 Milliarden im Budgetplan 2026. Schlechtere Konjunkturdaten erlauben Klingbeil mehr Spielraum bei der Kreditaufnahme im Rahmen der Schuldenbremse. Für 2028 sind neue Schulden von fast 135 Milliarden Euro vorgesehen.
Hinzu kommen schuldenfinanzierte Ausgaben aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung. Aus dem Sondervermögen Bundeswehr sollen 2027 rund 27,5 Milliarden Euro fließen, aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität 58,2 Milliarden Euro.
Investitionen in die Infrastruktur
Für die Sanierung maroder Brücken, kaputter Straßen und des Bahnnetzes sind auch in den kommenden Jahren Milliardeninvestitionen geplant. Mehr als die Hälfte der Ausgaben des Sondervermögens ist für die Verkehrsinfrastruktur vorgesehen. Zudem soll viel Geld in die Digitalisierung und die Krankenhausinfrastruktur fließen. Die Investitionen sollen 2027 um fast 38 Milliarden Euro höher liegen als vor der Schaffung des Sondervermögens. Kritiker werfen der Bundesregierung jedoch vor, den Sondertopf nicht ausreichend für zusätzliche Investitionen zu nutzen, sondern lediglich Gelder aus dem Kernhaushalt zu verschieben.
Neue Abgaben: Plastik- und Zuckersteuer
Geplant ist die Einführung einer Plastikabgabe sowie einer Zuckerabgabe, wie aus dem Finanzministerium verlautete. Ein Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums zum geplanten Sparpaket bei Gesundheitsausgaben sieht vor, ab 2028 eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke einzuführen. Das geschätzte Aufkommen von jährlich rund 450 Millionen Euro soll der gesetzlichen Krankenversicherung zugutekommen. Zudem sollen die Alkohol- und die Tabaksteuer erhöht werden. Hintergrund sind Empfehlungen einer Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung.
Globalpositionen: Streit um Luftbuchungen
Für 2027 sei es gelungen, eine Lücke von ursprünglich rund 34 Milliarden Euro zu schließen – ohne eine milliardenschwere Rücklage zu nutzen, so das Finanzministerium. Grund sind Einsparungen in den Ressorts. Klingbeil hatte alle Ressorts zu einer Einsparvorgabe von einem Prozent verpflichtet, was Einsparungen von rund 4 Milliarden Euro pro Jahr bringt.
Das Problem: Die zur Haushaltskonsolidierung vorgesehenen Maßnahmen werden als Globalpositionen mit einem Umfang von vielen Milliarden Euro aufgeführt – ihre Umsetzung ist jedoch noch nicht auf den Weg gebracht. So ist die Rede von einer Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung, der Pflegeversicherung und der Rentenversicherung mit einer Absenkung der Bundeszuschüsse. Bei der Rentenreform ist noch völlig unklar, wie sie aussehen soll, es drohen Konflikte in der schwarz-roten Koalition. Die Maßnahmen sollen bis Anfang Juli umgesetzt werden, wenn das Kabinett den Regierungsentwurf beschließen will. Der Vorwurf der Luftbuchungen steht im Raum.
Unklar ist auch, welche Finanzhilfen genau abgebaut werden sollen und wie viel Geld das bringen soll. Klingbeils Berater Jens Südekum schrieb auf der Plattform X, das Finanzministerium habe bei Subventionen und Steuervergünstigungen eine Streichliste im Umfang von rund 4 Milliarden Euro vorgelegt. Hier habe die Union noch Bauchschmerzen.
Große Haushaltslücken ab 2028
Für die Jahre ab 2028 bestehen trotz geplanter Einsparungen nach wie vor große Lücken. Für 2028 habe der sogenannte Handlungsbedarf auf unter 30 Milliarden Euro mehr als halbiert werden können, hieß es im Finanzministerium. Im Jahr 2029 liegt die Lücke bei 51 Milliarden Euro und im Jahr 2030 bei rund 60 Milliarden Euro. Helfen sollen auch geplante Änderungen bei der Tilgung von Krediten, die während der Corona-Pandemie aufgenommen wurden, um die wirtschaftlichen Folgen abzufedern.
Der Haushalt ächzt unter drastisch steigenden Zinsausgaben. Sie sollen von geplanten gut 30 Milliarden Euro 2026 auf rund 43 Milliarden Euro im kommenden Jahr und auf 78,7 Milliarden Euro im Jahr 2030 steigen – das nimmt der Bundesregierung Spielräume.
