Bei ihrer mehrtägigen Klausur in Dresden hat die sächsische Landesregierung keine Einigung zum neuen Doppelhaushalt und zur geplanten Verwaltungsreform erzielt. Wie die Staatskanzlei mitteilte, dauern die Beratungen weiter an. Ein Abschluss sei noch nicht absehbar. Die für den Nachmittag angesetzte Pressekonferenz, bei der erste Ergebnisse präsentiert werden sollten, wurde kurzfristig abgesagt.
Kabinett tagt seit Sonntag
Das Kabinett unter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verhandelt seit Sonntag über den Doppelhaushalt für die Jahre 2027 und 2028, die Modernisierung der Verwaltung sowie Entlastungen für Kommunen und Wirtschaft. Ziel der Gespräche sind neben einer spürbaren Entbürokratisierung auch tiefgreifende Einsparungen, um die Finanzlücke zu schließen.
Haushaltsdefizit von 2,9 Milliarden Euro
Finanzminister Christian Piwarz (CDU) hatte bereits im Dezember ein Haushaltsdefizit von 2,9 Milliarden Euro für die kommenden beiden Jahre angekündigt. Er sprach damals von einer noch nie dagewesenen Größenordnung. In einigen Punkten hatte sich die Regierung bereits auf Eckwerte geeinigt, etwa beim Personalabbau in der Verwaltung. Bis 2040 sollen bei den Behörden mindestens 6.131 Stellen gestrichen werden, ein Großteil davon über altersbedingte Abgänge.
Nächste Herausforderungen nach einer Einigung
Sollte sich die Koalition aus CDU und SPD auf Ergebnisse verständigen, steht die nächste Aufgabe bevor: Da die Regierung für Beschlüsse im Landtag auf Stimmen der Opposition angewiesen ist, folgt als nächster Schritt ein umfassendes parlamentarisches Verfahren.
