Die Sparmaßnahmen der Bundesregierung werden konkreter: Nach dem Kabinettsbeschluss zu den Haushalts-Eckwerten für 2027 hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Sparvorgaben für den Bundeshaushalt genauer beziffert.
Wie Klingbeil auf einer Pressekonferenz in Berlin mitteilte, betrifft der höchste Betrag den Bereich der Rente, dort sollen vier Milliarden Euro eingespart werden. Wie das genau aussieht, soll Klingbeil zufolge die noch tagende Rentenkommission klären.
Die zweithöchste Sparsumme trifft das Digitalministerium: Demnach sollen dort durch Effizienzmaßnahmen drei Milliarden Euro eingespart werden. Durch die Gesundheitsreform soll der Bundeszuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen um zwei Milliarden sinken.
Weitere Einsparungen und Einnahmen
Zudem nannte der Finanzminister Einsparvorgaben von einer Milliarde Euro für das Bauministerium und 500 Millionen Euro für das Familienressort. Beim Abbau von Subventionen und Finanzhilfen sei man bei 300 Millionen Euro. „Ich habe da ein anderes Ambitionsniveau“, sagte Klingbeil – und spricht von einem Spielraum von bis zu 30 Milliarden Euro.
Pauschale Kürzungen und neue Abgaben
Eine pauschale Einsparung von einem Prozent über die Ressorts hinweg soll weitere vier Milliarden Euro beitragen. Wie dies konkret umgesetzt werden soll, ist allerdings noch unklar. Auf der Einnahmeseite sollen durch die geplante Plastikabgabe 1,4 Milliarden Euro eingenommen werden. Steuern auf Genussmittel wie Tabak und Alkohol sollen zwei Milliarden und die verschärfte Bekämpfung von Steuerkriminalität samt Kryptobesteuerung ebenfalls zwei Milliarden Euro einbringen.
Die Eckwerte sind der politische Rahmenbeschluss der Bundesregierung für den Bundeshaushalt eines künftigen Jahres: Sie legen fest, wie viel Geld insgesamt zur Verfügung steht und welche Ausgaben- und Sparlinien die einzelnen Ministerien künftig einhalten sollen. Konkret hat die Regierung und Minister Klingbeil eine Finanzierungslücke zu schließen, was durch Sparmaßnahmen gewährleistet werden soll.
Wie Finanzminister Klingbeil die Finanzlücke von insgesamt 111 Milliarden Euro genau einsparen möchte, lesen Sie hier.
