Koalitionsstreit um Spritpreis-Entlastungen spitzt sich zu
Innerhalb der schwarz-roten Koalition hat sich der Konflikt über geeignete Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher angesichts der anhaltend hohen Spritpreise deutlich verschärft. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU hat die Vorschläge ihres Koalitionspartners SPD scharf kritisiert und warnte vor kostspieligen und ineffektiven Lösungen.
Reiche attackiert SPD-Pläne als teuer und wirkungslos
„Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind“, erklärte Reiche in einem Interview mit „Welt TV“. Die Ministerin betonte, dass solche Ansätze lediglich zu Verwirrung führen würden und den Verbrauchern nicht wirklich helfen könnten.
Stattdessen plädiert Reiche für ökonomisch sinnvolle, zielgerichtete und haushaltsschonende Maßnahmen. „Es braucht Preissignale, die erhalten bleiben müssen“, so die Wirtschaftsministerin. Einer von der SPD favorisierten Übergewinnsteuer erteilte sie eine klare Absage und verwies auf verfassungsrechtliche Bedenken sowie anhängige Gerichtsverfahren aus der Zeit der Vorgängerregierung.
Klingbeil setzt auf Übergewinnsteuer und Mobilitätsprämie
Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hält dagegen weitere Entlastungen für unausweichlich, um die steigende Inflation frühzeitig zu dämpfen. Er schlägt eine Mobilitätsprämie oder eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer vor. Finanziert werden sollen diese Maßnahmen durch eine Übergewinnsteuer, die außergewöhnlich hohe Krisenprofite der Energiekonzerne abschöpfen soll.
Klingbeil plädiert zudem für einen flexiblen Preisdeckel für Benzin, Diesel und Öl. Eine solche Übergewinnsteuer müsste allerdings auf europäischer Ebene eingeführt werden, was den Prozess zusätzlich verkompliziert.
Konkrete Vorschläge für Pendler und Logistikbranche
Reiche betonte, dass Entlastungsmaßnahmen dort ankommen müssten, wo die Belastungen am höchsten seien – insbesondere bei Pendlern und im Logistikgewerbe. Die Ministerin sprach sich erneut für folgende konkrete Schritte aus:
- Temporäre Anhebung der Pendlerpauschale
- Mechanismus für Direktauszahlungen zur Entlastung von Pendlern mit langen Strecken
- Senkung der Dieselsteuer für die Güter- und Logistikbranche
Zudem forderte Reiche, dass Mehreinnahmen des Bundes durch ein erhöhtes Mehrwertsteueraufkommen den Verbrauchern zurückgegeben werden müssen. „Die Mehreinnahmen dürfen nicht im Bundesfinanzministerium bleiben“, so die Ministerin. Experten rechnen mit zusätzlichen Einnahmen von 100 bis 200 Millionen Euro pro Monat.
Merz dämpft Erwartungen an schnelle Lösungen
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bereits zuvor die Hoffnung auf schnelle Entlastungen wegen der hohen Spritpreise gedämpft. Die Bundesregierung sei „in engstem Dialog“, man solle aber nicht mit kurzfristigen Entscheidungen rechnen, erklärte der CDU-Chef.
Sollten die Preise entgegen der aktuellen Entspannungssignale weiter und dauerhaft deutlich steigen, werde die Regierung jedoch handeln. Merz betonte, dass über mögliche Maßnahmen in der Bundesregierung noch keine Einigkeit bestehe und erwarte, dass Klingbeil und Reiche gemeinsam Vorschläge erarbeiten.
Auch der Kanzler äußerte sich kritisch zur Übergewinnsteuer. Eine Abschöpfung ungerechtfertigter Gewinne könne es seiner Ansicht nach nur geben, wenn das Bundeskartellamt Missbrauch feststelle. „Das ist für mich persönlich der einzig sichere Weg“, betonte Merz.
SPD enttäuscht über fehlende konkrete Maßnahmen
Die SPD-Fraktion zeigte sich enttäuscht über die Haltung von Kanzler Merz. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten jetzt konkrete Entlastungen und keine weiteren Vertröstungen“, erklärte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Dirk Wiese. Die Spitzen von Union und SPD werden am Sonntag in einem Koalitionsausschuss über die kontroversen Positionen beraten.
Reiche betonte abschließend, dass trotz eines Waffenstillstands zwischen den USA und dem Iran, der zu einer ersten Entspannung geführt habe, keine Entwarnung gegeben werden könne. Die Spritpreise seien zwar leicht gesunken, die Lage bleibe aber fragil und erfordere weitere Maßnahmen für Verbraucher und Unternehmen.
