Ein frostiger Empfang für Friedrich Merz (70, CDU) – und das bei den eigenen Leuten! Als der Bundeskanzler beim Abschluss des hochkarätigen Wirtschaftsrats-Unternehmer-Gipfels „Wirtschaftstag“ den Hauptsaal des Marriott-Hotels in Berlin betrat, blieb der Beifall für den früheren Wirtschaftsrats-Vizepräsidenten Merz aus. Nur vereinzelt rührten sich Hände zur Begrüßung. Die Vorsitzende Astrid Hamker (59), mit der Merz 2019 in das Präsidium der CDU-nahen Unternehmervereinigung gewählt worden war, schonte ihren langjährigen Mitstreiter nicht. Sie verkündete, dass 96 Prozent der Mitglieder in einer Befragung das Reformtempo der Regierung als „zu langsam“ bezeichneten – ein klares Alarmsignal. Hamker kritisierte zudem die Zweckentfremdung von Mitteln aus dem Eine-Billionen-Sondervermögen und bezeichnete die Agenda der Großen Koalition als „zu unambitioniert“ angesichts der schwerwiegenden Probleme und der „schnellen Folge von Erschütterungen“.
Die Frage drängt sich auf: Empfängt man so einen Mann, den man selbst mit ins Kanzleramt getragen hat? Der in der Zentrale des CDU-Wirtschaftsrats seine politische Basis hatte, als er für den CDU-Bundesvorsitz kandidierte? Der Unmut und die Konflikte hinter den Kulissen müssen enorm gewesen sein.
Hamker fordert mehr Durchsetzungskraft
Merz und Hamker kennen sich aus gemeinsamen Zeiten im Wirtschaftsrat gut. Doch Hamker macht keinen Hehl daraus, dass sie von Merz mehr erwartet – mehr Merz pur, vor allem mehr Durchsetzungskraft gegen den Koalitionspartner SPD. „Bekämpfe den Unfug“, schrieb sie ihm ins Stammbuch. Der Beifall dafür war prasselnd. Merz wischte sich den Schweiß von der Stirn und spürte die Stimmung im Saal. Er entschied sich für die Flucht nach vorn. An einer Stelle seiner Rede sagte er sogar: „Meine Damen und Herren, oder – wenn ich es unverändert so sagen darf? – liebe Freundinnen und Freunde.“
Merz warnt SPD vor Grenzen der Kooperation
Merz räumte ein: „Wir müssen nicht drumherum reden.“ Deutschland verharre auf dem Wohlstandsniveau von vor zehn Jahren. Der Staat werde als überfordert empfunden, dazu komme nun die Lage im Iran, die die Weltwirtschaft und Deutschland besonders treffe. Aber: „Einen Staat verändert man nicht in einer Woche oder einem Monat“, und Union und SPD seien nun einmal sehr unterschiedlich. Er sei lange sehr geduldig gewesen, nun sei es Zeit für mehr Kompromissbereitschaft der Sozialdemokraten. Es gebe Grenzen „auch unserer Kooperationsbereitschaft“, warnte er die SPD auf der Bühne.
Gleichzeitig machte Merz klar, dass er kein anderes Bündnis als das mit der SPD sieht. Er richtete sich direkt und kampfeslustig an die versammelten Unternehmer, von denen manche eine Minderheitsregierung bevorzugen: „Ich lese immer wieder: ‚Schmeißt die doch raus, das ist allemal besser als das, was der Fall ist.‘“ Doch: „Eine Minderheitsregierung ist für mich keine Option. Ich sage es sehr klar und sehr deutlich: Ich werde unser Land nicht radikalen Kräften überlassen.“ Dann gäbe es Stillstand und eine Blockade im Bundesrat, „wie wir sie noch nie hatten“. Merz meint damit, dass SPD, Grüne und Linke die Union dann in eine Zusammenarbeit mit der AfD drängen würden.
