Tank-Zank und Iran-Krise: Merz erteilt Soforthilfen eine klare Absage
Schwierige Zeiten für die Regierungskoalition: Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) hat am Donnerstagnachmittag im Kanzleramt persönlich das Wort ergriffen, um die anhaltenden Debatten über mögliche Maßnahmen gegen die explodierenden Benzinpreise zu beenden. Nach tagelangem politischem Tohuwabohu und kontroversen Diskussionen über notwendige Strukturreformen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts positionierte sich der Regierungschef eindeutig.
Angespannte Märkte und ferne Friedensperspektiven
Merz betonte in seiner Stellungnahme, dass dringend Antworten auf die dramatisch gestiegenen Energiekosten gefunden werden müssten, die maßgeblich durch den anhaltenden Krieg verursacht würden. Der Kanzler sieht zwar erste leichte Verbesserungen an den internationalen Märkten, diese blieben jedoch „sehr angespannt“ und instabil. Besonders besorgniserregend sei die internationale Lage: Ein mögliches Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran sei noch in weiter Ferne, und es werde erhebliche Zeit benötigen, bis die zerstörten Produktionsanlagen wieder vollständig hergestellt sein würden.
Das eigentliche Horrorszenario des Regierungschefs: Die Preise für Kraftstoffe und Energie könnten in den kommenden Monaten „sogar noch weiter steigen“. Merz forderte das Bundeskartellamt auf, umgehend zu handeln, falls die deutschen Preise im europäischen Vergleich als überhöht eingestuft werden sollten. In solchen Fällen müssten übermäßige Gewinne der Energieunternehmen konsequent abgeschöpft werden.
Keine Soforthilfen, sondern gezielte Entlastungen
Der Bundeskanzler lehnte jegliche Form von Soforthilfen oder kurzfristigen staatlichen Eingriffen entschieden ab. Falls überhaupt Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger kommen sollten, dann müssten diese „direkt bei den Menschen ankommen“. Allerdings setzte Merz klare Bedingungen: Die Preise müssten zunächst weiterhin auf hohem Niveau verharren, und innerhalb der Regierungskoalition müsse Einigkeit über die konkrete Ausgestaltung der Hilfsmaßnahmen erzielt werden.
Im engeren Kreis der Regierung werden derzeit verschiedene Optionen diskutiert: Eine Erhöhung der Pendlerpauschale, eine Senkung der Stromsteuer oder reduzierte Steuern auf Benzin und Diesel. Merz machte jedoch unmissverständlich klar, dass er einen staatlich verordneten Preisdeckel für Sprit strikt ablehnt. Solche Maßnahmen hätten in Nachbarländern bereits zu erheblichen Versorgungsengpässen geführt und würden die Marktmechanismen nachhaltig stören.
Krisengipfel und interne Konflikte
Vor seiner öffentlichen Stellungnahme hatte Kanzler Merz Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sowie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zu einem Krisengipfel ins Kanzleramt einbestellt. Klingbeil hatte seit Tagen öffentlich einen Preisdeckel und eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen gefordert – Forderungen, die Merz als grundsätzlich marktfeindlich ablehnt. Der CDU-Politiker tendiert stattdessen deutlich zu einer vorzeitigen Auszahlung einer erhöhten Pendlerpauschale.
Die internen Spannungen innerhalb der Regierung wurden zuvor bereits von prominenten Stimmen kritisiert. Unter anderem äußerte sich der ehemalige CDU-Kanzleramtsminister Peter Altmaier (67) besorgt über die chaotische Kommunikation: In der Regierung gebe es einen „vielstimmigen Chor aus ganz unterschiedlichen Vorschlägen, wo alle paar Tage eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird“.
Die wichtigste Botschaft von Kanzler Merz bleibt eindeutig: Wenn die Energiepreise tatsächlich weiter steigen sollten, müsse die Bundesregierung reagieren – aber definitiv nicht jetzt und nicht mit kurzfristigen Sofortmaßnahmen. Der Regierungschef setzt auf Geduld, Marktkräfte und wohlüberlegte strukturelle Reformen statt auf populistische Schnellschüsse.
