Offener Machtkampf in der Bundesregierung eskaliert
In der schwarz-roten Bundesregierung hat sich der Konflikt um die Bekämpfung der explodierenden Spritpreise zu einem offenen Machtkampf zwischen Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (52, CDU) entwickelt. Der bisherige Höhepunkt dieser Auseinandersetzung fand am Freitagvormittag statt, als Reiche demonstrativ eine nicht abgestimmte Krisenrunde ihres Koalitionspartners torpedierte.
Ministerin crasht Krisengespräch des Vizekanzlers
Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil hatte für 10 Uhr die Spitzen von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften sowie zwei Wissenschaftler zu einem zweistündigen Sozialpartnergespräch ins Ministerium geladen. Das Treffen, das sich mit den wirtschafts- und finanzpolitischen Auswirkungen des Irankriegs beschäftigte, war laut Informationen nicht mit Wirtschaftsministerin Reiche abgestimmt. Diese ließ sich den Affront nicht bieten und konterte mit einer schnell einberufenen Pressekonferenz, die zeitgleich zu Klingbeils Runde stattfand.
Aus ihrem etwa zwei Kilometer entfernten Ministerium donnert Reiche scharfe Botschaften in Richtung des Finanzministers und weist dessen Pläne für eine Übergewinnsteuer für Öl-Multis deutlich zurück. „Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind“, kritisiert die CDU-Ministerin in scharfem Ton. „Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht.“ Und sie fügt unmissverständlich hinzu: „Ich erteile der Übergewinnsteuer eine klare Absage.“
Kanzler Merz mahnt zur Einigung – ohne Erfolg
Die offene Kampfansage erfolgt, obwohl Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) beide Minister am Vortag noch zur Einigung bei Entlastungsmaßnahmen ermahnt hatte. Reiche betont stattdessen ihre eigenen Vorschläge: eine zeitweise Anhebung der Pendlerpauschale sowie eine vorübergehende Absenkung der Dieselsteuer für Lastkraftwagen und die Logistikbranche. Genau diese Maßnahmen lehnt Finanzminister Klingbeil bisher jedoch ab.
Wirtschaftsvertreter zeigen sich ungeduldig
An Klingbeils Krisengespräch nehmen hochrangige Vertreter der deutschen Wirtschaft teil:
- Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mit Präsident Peter Leibinger (58) und Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner (56)
- Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger (62)
- Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) vertreten durch Präsident Peter Adrian (69) und Außenwirtschaftschef Volker Treier (56)
- Die Spitzen der Gewerkschaften DGB, IG Metall und Verdi
In Wirtschaftskreisen schwindet das Verständnis für die Uneinigkeit und das Zögern der Regierung. Besonders kritisch wird Klingbeils Vorpreschen für eine Übergewinnsteuer für Unternehmen gesehen. Die Verbände monieren zudem, dass in der Debatte über Entlastungen bisher vor allem Verbraucherthemen wie die Pendlerpauschale im Mittelpunkt standen, während unternehmerische Belange zu kurz kämen.
Der offene Konflikt zwischen den beiden Ministern zeigt, wie tief die Gräben in der schwarz-roten Koalition in dieser wirtschaftspolitisch brisanten Frage sind. Während Klingbeil auf steuerpolitische Maßnahmen setzt, bevorzugt Reiche direkte Entlastungen für bestimmte Gruppen. Die fehlende Koordination zwischen den Ministerien und die öffentliche Zurschaustellung des Dissenses belasten nicht nur das Regierungsbündnis, sondern lassen auch bei Wirtschaftsvertretern Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Regierung in der Krise aufkommen.
