Kommentar: Das rheinische Erfolgsrezept „Jönne könne“ als Weg aus der Reformblockade
Im Rheinland, wo ich einige Jahre tätig war, gehört zu den ewigen Lebensweisheiten: „Mer muss och jönne könne!“ Was ist damit gemeint? Wer in einer Partnerschaft oder in einem Regierungsbündnis dem anderen neidlos etwas gönnt oder ihm zugesteht, wovon er selbst nicht überzeugt ist, erreicht mehr als derjenige, der um alles streitet.
Vom „additiven Kompromiss“ zur konstruktiven Zusammenarbeit
Der Tübinger Oberbürgermeister und ehemalige Grünen-Politiker Boris Palmer hat diese Woche für das Gönnen-Können den etwas anspruchsvolleren Begriff des „additiven Kompromisses“ geprägt. Als Beispiel führte er an: Wenn die SPD mehr Frauen in Vollzeitarbeit bringen wolle durch die Abschaffung des Ehegattensplittings und der kostenlosen Mitversicherung in der Krankenkasse, dann sollte die Union das nicht ablehnen, sondern sagen: Okay, dann lasst uns aber auch die Rente mit 63 abschaffen, das vergrößert das Arbeitskräftepotenzial viel mehr.
Ohne mich auf das von Palmer gewählte Beispiel festlegen zu wollen, stimme ich ihm aber darin voll zu, dass SPD und Union ihre bisherigen Grabenkriege überwinden und zu einem konstruktiven Umgang mit den Reformvorschlägen des jeweils anderen finden müssen, wenn sie das Land wieder nach vorne bringen wollen.
Klingbeils beachtliche Rede und die Notwendigkeit des Wandels
Denn beide sind zum gemeinsamen Regieren und damit zum Kompromiss verdammt. Auch unter diesem Gesichtspunkt hat Finanzminister Lars Klingbeil diese Woche eine überaus beachtliche Rede gehalten. Der Vizekanzler sprach von dem Mut, der für Reformen erforderlich sei, und darüber, dass der Staat nicht mehr alle Probleme mit Geld zuschütten könne. Und er sagte den für einen SPD-Vorsitzenden überaus bemerkenswerten Satz: „Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen.“ Das war bislang eigentlich der Merz- und Söder-Sound.
Das alles macht den Vizekanzler noch nicht zum Agenda-Kanzler im Gerd-Schröder-Format. Aber er hat damit die Tür für ein Gelingen von Reformen mehr als einen Spalt geöffnet.
Die Reformdebatte dreht sich im Kreis
Und wenn das doch noch etwas werden soll mit der Wirtschaftswende, dann sollten Kanzler Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder ebenfalls signalisieren, dass sie das bisherige Klein-Klein der Reformdiskussion überwinden wollen. An Vorschlägen ist derzeit kein Mangel:
- In Berlin wird über Mehrwertsteuer, Stromsteuer und Spitzensteuersatz diskutiert
- Erbschaftssteuer, Einkommenssteuer und Renteneintrittsalter sind im Fokus
- Pendlerpauschale, Spritsteuer-Senkung und Übergewinnsteuer werden debattiert
- Subventionen für die Energiewende und Bürokratie-Abbau stehen auf der Agenda
- Leistungskürzungen im Gesundheitssystem und Wohnungsbauförderung sind Themen
Und die Ergebnisse der Reformkommissionen liegen noch gar nicht vor.
Agenda 2010 lässt sich nicht kopieren
Das finde ich ziemlich beunruhigend: Die Reformdebatte dreht sich immer schneller, beschlossen wird am Ende häufig wenig. Schröders Agenda 2010 lässt sich nicht kopieren, weil anders als bei Rot-Grün vor zwei Jahrzehnten heute bei Schwarz-Rot keine klare Koch-Kellner-Rollenverteilung existiert.
Es wird nur so gehen: Merz und Söder sowie Klingbeil und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas müssen hinter verschlossenen Türen in Serie die Reform-Knoten durchschlagen und zusammenfügen, was an gegenseitigen Zumutungen gerade noch geht. Ohne eine große Portion Mut und „jönne können“ wird es nicht gehen.
