Offener Machtkampf in Berlin: Koalition zerbricht an Spritpreis-Entlastungen
Die schwarz-rote Bundesregierung befindet sich in einer ihrer schwersten Krisen seit Amtsantritt. Der Streit um Maßnahmen gegen die explodierenden Spritpreise hat sich zu einem offenen Machtkampf zwischen Union und SPD entwickelt, der die Koalition an den Rand des Zerfalls bringt. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) liefern sich einen erbitterten Schlagabtausch, während Kanzler Friedrich Merz vergeblich zu schlichten versucht.
Kanzler Merz wütend über öffentlichen Streit
Am Freitag eskalierte der Konflikt vollends, als Finanzminister Klingbeil ohne Absprache mit der Wirtschaftsministerin eine Krisenrunde mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften einberief. Dieser Affront provozierte eine direkte Reaktion: Reiche lud nur eine Stunde später spontan die Presse ein und wies Klingbeils Forderungen nach einer Übergewinnsteuer für Ölkonzerne scharf zurück. "Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind", kritisierte die Ministerin und erteilte der Übergewinnsteuer eine klare Absage.
Kanzler Merz zeigte sich darüber "befremdet" und wies seine Parteifreundin in deutlichen Worten zur Zurückhaltung an. Aus seinem Umfeld hieß es, der Kanzler sei über den öffentlichen Schlagabtausch verärgert und mahne zu mehr Kooperationsbereitschaft. Doch die Fronten scheinen verhärtet.
SPD und Union mit gegensätzlichen Lösungsansätzen
Finanzminister Klingbeil verteidigte unterdessen sein dreistufiges Maßnahmenpaket, das neben der umstrittenen Übergewinnsteuer auch die kurzfristige Absenkung der Energiesteuern und einen flexiblen Höchstpreis für Benzin und Diesel vorsieht. "Ich kann doch niemandem mehr erklären, warum in Belgien, Luxemburg oder Griechenland die Regierung die Preise begrenzt, während sie bei uns durch die Decke gehen", argumentierte der SPD-Politiker in der Süddeutschen Zeitung.
Die Union lehnt diese Pläne entschieden ab und befürchtet massive marktwirtschaftliche Eingriffe. Innerhalb der CDU brodelt es zudem, weil viele Parteimitglieder Kanzler Merz vorwerfen, er kuschele zu sehr mit der SPD. Auf der anderen Seite schäumt SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese: Reiches Aussagen stellten "massiv das Miteinander der Koalition infrage".
Wirtschaft erhöht Druck mit dramatischen Jobverlusten
Die deutsche Wirtschaft verschärft die Situation zusätzlich. Die Metallbranche mit noch 3,8 Millionen Beschäftigten verliert pro Monat mehr als 10.000 Arbeitsplätze. Verbandschef Oliver Zander fordert drastische Maßnahmen:
- Sofortige Senkung der Körperschaftsteuer von 15 auf 10 Prozent ab 2027
- Komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags
- Verschiebung des Spitzensteuersatzes
- Einsparungen von bis zu 50 Milliarden Euro im Bundesetat
"Von sämtlichen Förderprogrammen für Kommunen und NGOs bis hin zu Personalkosten muss alles auf den Prüfstand", so Zander. In den Ministerien und bei der Bundesagentur für Arbeit müssten jeweils acht Prozent des Personals abgebaut werden.
Krisentreffen sollen Regierung retten
Um die Koalition zu retten, stehen mehrere Krisentreffen an. Heute kommen die Koalitionschefs Merz, Klingbeil, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und CSU-Chef Markus Söder zusammen. Themen sind mögliche Entlastungen für Autofahrer wie die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Senkung der Dieselsteuer für Lkw.
Für morgen ist ein umfassender Koalitionsgipfel mit weiteren Ministern und Parteigenerälen geplant. Dabei sollen neben der akuten Spritpreiskrise auch grundlegende Reformen in den Bereichen Steuern und Gesundheit besprochen werden. Ob diese Treffen die zerstrittene Regierung noch zusammenhalten können, bleibt jedoch fraglich. Die tiefen Gräben zwischen den Koalitionspartnern scheinen momentan unüberwindbar.
