Regierungsbefragung im Bundestag: Merz nennt Zuwanderung als Ursache für steigende Gewalt
Abgeordnete des Bundestages haben Bundeskanzler Friedrich Merz zu einer Stellungnahme in der Debatte über Gewalt gegen Frauen gedrängt. Seine Antwort sorgte für erhebliche Empörung im Plenum und löste eine hitzige Diskussion aus.
Merz stellt Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Gewalt her
In der Regierungsbefragung am 25. März 2026 erklärte Merz, dass ein beachtlicher Teil der Gewalt in Deutschland aus den Gruppen der Zuwanderer stamme. "Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum", sagte der Kanzler. Er betonte, dass dieser Hinweis zur Vollständigkeit des Bildes gehöre und das Problem keinesfalls relativieren solle. Diese Äußerung wurde von empörten Zwischenrufen aus dem Parlament begleitet.
Reaktion auf Frage zu digitaler Gewalt
Merz reagierte mit seiner Aussage auf eine Anfrage einer Abgeordneten nach den Vorhaben der Regierung gegen digitale Gewalt. Die Debatte war zuletzt nach der SPIEGEL-Berichterstattung über den Fall Collien Fernandes entbrannt. Der Kanzler wies den Vorwurf zurück, sich nicht zum Thema zu äußern, und verwies darauf, dass auch viele Männer, einschließlich ihm selbst, darüber diskutierten.
Gesetzesvorhaben der Regierung
Merz nannte konkrete Maßnahmen seiner Regierung zur Bekämpfung von Gewalt:
- Das Kabinett hat eine Regelung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung, bekannt als elektronische Fußfessel, auf den Weg gebracht.
- Ein Gesetz zur Speicherung von IP-Adressen ist in Vorbereitung, um die Strafverfolgung von Kriminellen im digitalen Raum zu erleichtern.
Kontroverse und weitere Entwicklungen
Die Äußerungen von Merz haben eine breite öffentliche Debatte ausgelöst, wobei Kritiker die Verallgemeinerung in Frage stellen. Experten wie forensische Psychiater warnen davor, Taten äußerlich zuzuordnen, und betonen die Komplexität von Gewaltursachen. Der Fall Collien Fernandes und andere Vorfälle unterstreichen die Dringlichkeit, sowohl analoge als auch digitale Gewalt effektiv zu bekämpfen.
