Ermittlungen gegen AfD Niedersachsen werden ausgeweitet
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat ihre Ermittlungen gegen die AfD in Niedersachsen deutlich ausgeweitet. Neben dem bereits seit 2024 laufenden Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen das Parteiengesetz werden nun auch Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue geführt. Dies betrifft mehrere Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie weitere Parteimitglieder aus Niedersachsen.
Neue Ermittlungsstränge der Staatsanwaltschaft
Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover bestätigte, dass die Ermittlungen auf zwei neuen Wegen vorangetrieben werden:
- Im ersten Verfahren wegen des Anfangsverdachts der Untreue sind acht Personen beschuldigt: vier Bundestagsabgeordnete, ein Landtagsabgeordneter und drei weitere AfD-Mitglieder aus Niedersachsen.
- Im zweiten Verfahren wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Parteiengesetz sind sechs Personen betroffen: zwei Landtagsabgeordnete, ein Bundestagsabgeordneter und drei weitere Parteimitglieder.
Drei der Beschuldigten sind in beiden Verfahren involviert, was die Komplexität der Ermittlungen unterstreicht.
Konkrete Vorwürfe im Detail
Die Ermittlungen konzentrieren sich auf zwei Hauptvorwürfe:
- Mitarbeiterbeschäftigung: Zeugen haben ausgesagt, dass Bundestagsabgeordnete der AfD Mitarbeiter beschäftigt haben sollen, die tatsächlich nicht für die Bundestagsfraktion in Berlin, sondern für den AfD-Landesverband Niedersachsen gearbeitet haben. Sollten Fraktionsgelder nicht für fraktionseigene Zwecke, sondern für Parteiarbeiten verwendet worden sein, könnte dies den Tatbestand der Untreue erfüllen.
- Spardosen bei Parteiveranstaltungen: Bei AfD-Veranstaltungen sollen Spardosen aufgestellt worden sein, um Spendengelder zu sammeln. Laut Staatsanwaltschaft sollen diese Gelder weder an die Partei weitergeleitet noch in den Rechenschaftsberichten angegeben worden sein. Ein solches Vorgehen könnte gegen das Parteiengesetz verstoßen.
Die Staatsanwaltschaft machte keine Angaben zu den betroffenen Geldsummen oder dem genauen Zeitraum der mutmaßlichen Vorfälle. Es wurde betont, dass die Ermittlungen noch am Anfang stehen und die Unschuldsvermutung gilt.
AfD wehrt sich entschieden gegen alle Anschuldigungen
Der AfD-Landesverband Niedersachsen reagierte umgehend auf die neuen Ermittlungen. In einer Stellungnahme erklärte die Partei, sie sei seit längerem über die Ermittlungspflicht der Behörden informiert.
„Wir werden diese Ermittlungen in jeder Hinsicht unterstützen, denn wir begrüßen, dass nun endlich aufgeklärt wird, dass wir in jeder Hinsicht rechtmäßig gehandelt haben“, teilte der Landesverband mit.
Weiter hieß es: „Alle Vorwürfe, die im Raum stehen, weisen wir weiterhin entschieden zurück und wir gehen davon aus, dass die Ermittlungen zum gleichen Schluss kommen werden.“
Interne Konflikte und frühere Vorwürfe
Bereits Anfang Februar waren ähnliche Vorwürfe aus den eigenen Reihen der AfD laut geworden. Mehrere Parteimitglieder, darunter der frühere niedersächsische Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende Stefan Marzischewski-Drewes und die Europaabgeordnete Anja Arndt, hatten sich mit schwerwiegenden Anschuldigungen an den Bundesvorstand um Alice Weidel und Tino Chrupalla gewandt.
Die Vorwürfe betrafen:
- Eine angebliche „Parallelorganisation“ innerhalb der Partei
- Verdacht auf Veruntreuung öffentlicher Gelder
- Mögliche persönliche Bereicherung
Der AfD-Landesvorstand unter Vorsitzendem Ansgar Schledde hatte diese Vorwürfe bereits damals als unzutreffend zurückgewiesen. Die aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft scheinen jedoch einige dieser internen Vorwürfe nun aufzugreifen und rechtlich zu prüfen.
Ausgang der Ermittlungen noch ungewiss
Die Staatsanwaltschaft Hannover betonte, dass die Identität der konkret Beschuldigten aus ermittlungstaktischen Gründen nicht preisgegeben werde. Die Behörde verwies erneut auf die Unschuldsvermutung und darauf, dass sich alle Beschuldigten in einem frühen Stadium des Verfahrens befänden.
Für die AfD Niedersachsen kommt die Ausweitung der Ermittlungen zu einem politisch sensiblen Zeitpunkt. Die Partei muss nun nicht nur die rechtlichen Verfahren bewältigen, sondern auch das Vertrauen ihrer Mitglieder und Wähler erhalten. Die kommenden Wochen werden zeigen, wie sich die Ermittlungen entwickeln und welche Konsequenzen sie für die betroffenen Personen und die Partei insgesamt haben werden.
