Grüne setzen auf umfassende Flüchtlingspolitik in Berlin
Die Berliner Flüchtlingsunterkünfte sind bereits jetzt überfüllt, doch die Grünen haben auf ihrem Landesparteitag beschlossen, noch mehr Menschen aus aller Welt in der Hauptstadt aufzunehmen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf sogenannten "Klima-Flüchtlingen", die von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen sind.
Landesparteitag im Estrel beschließt Wahlprogramm
Über 180 Delegierte der Öko-Partei versammelten sich am Sonnabend im Estrel in Neukölln, um über das Programm zur anstehenden Abgeordnetenhauswahl zu beraten. Landes-Chef Philmon Ghirmai (42) betonte die Bedeutung der Beschlüsse: "Das wird unsere Regierungspolitik", kündigte er an und unterstrich damit den verbindlichen Charakter der getroffenen Entscheidungen.
Vielfältige Forderungen im Wahlprogramm
Das vierte Kapitel des Wahlprogramms trägt den Titel "Berlin lebt Vielfalt" und enthält zahlreiche progressive Forderungen. Dazu gehören:
- Kostenlose Menstruationsartikel auf öffentlichen Toiletten
- Ein "Gedenktag gegen antimuslimischen Rassismus"
- Verbindliche Integration der Geschichte der Roma und Sinti in den Lehrplan
Die Grünen setzen sich damit für eine umfassende Anerkennung und Förderung gesellschaftlicher Diversität ein.
Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt
Einen besonders großen Raum nimmt das Thema Flüchtlingspolitik ein. Die Partei lehnt Massenunterkünfte entschieden ab und fordert stattdessen: "In der Unterbringung setzen wir auf Wohnungen in allen Bezirken". Unterstützt werden soll ein "soziales Wohnungsbauprogramm für Geflüchtete", das eine dezentrale und menschenwürdige Unterbringung ermöglicht.
Die Grünen positionieren sich klar gegen Abschiebungen in Krisenregionen: "Die Abschiebung in Krisen- und Konfliktregionen, wie nach Afghanistan, Syrien oder Iran, ist inakzeptabel und muss beendet werden." Auch die Abschiebehaft wird generell abgelehnt.
Erweiterte Aufnahmeprogramme geplant
Die Grünen wollen nicht nur bestehende Regelungen beibehalten, sondern die Aufnahmekapazitäten sogar ausweiten. "Wir sprechen uns für die Wiederaufnahme des Landesaufnahmeprogramms für Afghanistan aus und wollen das Modell auch auf Gaza erweitern", heißt es im Programm. Bereits jetzt leben etwa 30.000 Palästinenser in Berlin – mehr als in jeder anderen europäischen Stadt.
Neue Kategorie: Klima-Flüchtlinge
Eine besonders innovative Forderung betrifft die Einführung einer neuen Kategorie bei Asylbewerbern: "Außerdem möchten wir die Aufnahme von Personen, die von Klimakatastrophen betroffen sind, neu einführen." Diese Positionierung erfolgt vor dem Hintergrund, dass laut UNO etwa 86 Millionen Flüchtlinge "in den Brennpunkten der Klimakrise" leben.
Die Berliner Grünen stellen mit ihrem Wahlprogramm die Weichen für eine progressive Flüchtlingspolitik, die humanitäre Aspekte mit den Herausforderungen des Klimawandels verbindet. Die Umsetzung dieser Pläne würde die Hauptstadt zu einem Vorreiter in der deutschen Flüchtlingspolitik machen.
