Digitales Gewaltschutzgesetz: SPD-Politikerin erklärt geplante Verschärfungen gegen KI-Pornografie
Der Fall der Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes hat eine intensive Debatte über digitale sexualisierte Gewalt entfacht. Die Vorwürfe gegen ihren Ex-Partner Christian Ulmen, für den die Unschuldsvermutung gilt, haben bestehende Lücken im Strafrecht offengelegt. Im Interview erläutert die SPD-Rechtspolitikerin Carmen Wegge, welche konkreten Veränderungen ein geplantes digitales Gewaltschutzgesetz bringen soll.
Strafbarkeitslücken bei pornografischen Deepfakes
Carmen Wegge, Sprecherin der SPD-Fraktion für Recht und Verbraucherschutz, erklärt: „Die Strafbarkeitslücken gibt es, wir haben bislang kein Gesetz, das sich speziell auf solche pornografischen Deepfakes bezieht.“ Zwar sei das Recht am eigenen Bild durch das Kunsturhebergesetz geschützt, doch Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung könnten damit nicht ausreichend geahndet werden. Diese Lücke müsse dringend geschlossen werden.
Die Politikerin kritisiert, dass in der vergangenen Legislaturperiode unter dem FDP-Justizminister Marco Buschmann dieses Vorhaben nicht vorangetrieben wurde. „Im Rückblick betrachtet trifft das sicherlich zu. Auch in dieser Hinsicht ist es ein absoluter Gewinn, dass inzwischen Frauen in Deutschland Rechtspolitik machen“, betont Wegge und verweist auf Justizministerin Stefanie Hubig.
Konkrete Maßnahmen des neuen Gesetzes
Das digitale Gewaltschutzgesetz, das im Frühjahr vorgelegt werden soll, sieht mehrere Verschärfungen vor:
- Bildbasierte sexualisierte Gewalt wird unter Strafe gestellt
- Voyeuristische Aufnahmen werden stärker verfolgt
- Digitales Nachstellen (Tracking) mit Apps oder technischen Hilfsmitteln wird strafbar
- Zivilrechtliche Maßnahmen zur Stärkung von Auskunftsansprüchen Betroffener
- Erleichterte Sperrung von Accounts, von denen Gewalt ausgeht
„Auch Deepfakes mit scheinbar harmlosen Veränderungen wie Hasenohren bleiben eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild“, erklärt Wegge. „Aber natürlich sind KI-generierte Fälschungen, die Frauen zu Sexualobjekten machen, deutlich schwerwiegendere Straftaten.“
Unterstützung für Betroffene und institutionelle Herausforderungen
Viele Frauen, die digitale sexualisierte Gewalt erleben, zögern mit Anzeigen aus Scham oder Angst, nicht ernst genommen zu werden. „Ich will nicht verallgemeinern, aber es gibt die Beispiele, dass Frauen zur Polizei gegangen sind und dort nur belächelt wurden“, so Wegge. Sie fordert spezialisierte Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Gewalt gegen Frauen, wie sie in Spanien bereits existieren.
Als erste Anlaufstelle nennt die Politikerin Organisationen wie HateAid, die Betroffene beraten und unterstützen. „Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung diesen Organisationen jetzt nicht den Geldhahn zudreht“, warnt sie und weist Kritik an HateAid als „linksaktivistisch“ zurück.
Konsequenzen für Täter und gesellschaftliche Auswirkungen
Bei Verurteilung müssen Täter mit empfindlichen Geldstrafen rechnen, bei schwerwiegenden oder wiederholten Taten auch mit Haft. Wegge betont: „Solche Straftaten sind keine Banalitäten.“ Gegen die Argumentation, Betroffenen werde keine „echte“ Gewalt angetan, hält sie fest: „Digitale Gewalt genauso Auswirkungen auf das Leben von Frauen hat wie andere Formen von Gewalt.“
Die Politikerin verweist auf Studien, wonach 54 Prozent der Bevölkerung aus Angst vor digitaler Gewalt ihre Meinung im Internet nicht mehr frei äußern. „Es braucht keine blauen Flecken, um von Gewalt zu sprechen“, stellt sie klar.
Herausforderungen bei der Umsetzung und zeitlicher Rahmen
Ein großes Problem bleibt die dauerhafte Verbreitung einmal ins Netz gelangter Bilder. „Die bittere Wahrheit ist: Wenn solche Bilder einmal im Netz sind, verschwinden sie oft nicht vollständig“, räumt Wegge ein. Sie fordert, Plattformen stärker in die Pflicht zu nehmen.
Zum zeitlichen Rahmen erklärt die SPD-Politikerin: „Der Gesetzentwurf ist jetzt im Verfahren. Wir als SPD-Fraktion werden alles dafür tun, dieses Gesetz so schnell wie nur möglich zu beschließen und umzusetzen.“ Ihre Botschaft an betroffene Frauen lautet: „Erstattet Anzeige, wir sind an Eurer Seite, damit die Täter nicht mehr länger einfach so davonkommen.“
