Anklam in der Haushaltsklemme: Vorsorgliche Sperren bei fehlender Genehmigung
Im Anklamer Rathaus greift die Verwaltung bereits zum Rotstift, obwohl der Haushaltsplan für die Jahre 2026/27 noch nicht einmal die offizielle Genehmigung der Kreisbehörde erhalten hat. Die Stadt reagiert damit auf eine prekäre finanzielle Situation, die durch sinkende Einnahmen und unerwartet hohe Ausgaben entstanden ist.
Finanzlage deutlich schlechter als erwartet
Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen für das Jahr 2026 deutlich unter den Erwartungen bleiben werden. Gleichzeitig belasten unvorhergesehene Mehrkosten den städtischen Geldbeutel: Allein Winterdienst und Straßenreinigung schlagen mit zusätzlichen 300.000 Euro zu Buche. Hinzu kommen weitere Verpflichtungen, die im ursprünglichen Haushaltsentwurf noch nicht berücksichtigt waren.
Dazu zählen eine Auszahlung von 94.000 Euro an die GWA sowie die Unterstützung für die Theatersanierung, die von der Stadtvertretung einstimmig beschlossen wurde. Diese zusätzlichen Belastungen würden ohnehin einen Nachtragshaushalt erforderlich machen, der die gesamte Haushaltsführung beeinflussen würde.
Drastische Einsparungen in vielen Bereichen
Trotz der noch vorläufigen Haushaltsführung hat die Rathausleitung vorsorglich Haushaltssperren verhängt. Diese wurden sowohl den Mitarbeitern als auch der Stadtpolitik mitgeteilt. Die Sparmaßnahmen gehen weit über die üblichen zehn Prozent Rückhaltung hinaus.
In einigen Bereichen müssen nun 30 bis 50 Prozent der Budgets gestrichen werden. Betroffen sind unter anderem:
- Wirtschaftsförderung
- Städtepartnerschaften
- Citymanagement
- Veranstaltungskosten für den Adventsmarkt
Bei den Zuschussbudgets für Sport, Kultur und Soziales zeigt die Stadt allerdings etwas mehr Flexibilität. Statt der ursprünglich vorgeschlagenen hundertprozentigen Sperre werden hier nur 25 Prozent gekürzt, um den Vereinen weiterhin Planungssicherheit zu gewähren. Insgesamt sind Aufwendungen und laufende Auszahlungen im Umfang von 760.000 Euro von den Maßnahmen betroffen.
Straßenbauprojekte auf Eis gelegt
Besonders hart trifft es die Bauvorhaben der Stadt. Zahlreiche geplante Straßenbaumaßnahmen wurden vorläufig gestoppt, darunter:
- Planungsleistungen in der Karl-Marx-Straße
- Maßnahmen am Ahornweg
- Projekte am Bock
- Der Ausbau der Max-Planck-Straße (1,7 Millionen Euro)
Zusätzlich wurden Ausgaben für den Bau einer Halle beim Betriebshof (300.000 Euro) und für den Stadtpark (30.000 Euro) gesperrt. Insgesamt belaufen sich die betroffenen Investitionen auf mehr als 3,2 Millionen Euro.
Rechtsaufsicht könnte Haushalt beanstanden
Das letzte Wort in dieser Angelegenheit wird wahrscheinlich die Rechtsaufsicht des Landkreises haben. Bislang hat das Anklamer Rathaus zwar keine schriftliche Mitteilung erhalten, aber mündlich wurde bereits angedeutet, dass der vorgelegte Haushaltsplan voraussichtlich beanstandet werden wird. Diese Entwicklung verschärft die ohnehin schon angespannte finanzielle Situation der Stadt zusätzlich und lässt für die kommenden Monate weitere Herausforderungen erwarten.
Die vorläufigen Haushaltssperren zeigen, wie ernst die finanzielle Lage in Anklam bereits jetzt ist – noch bevor der Haushalt überhaupt offiziell genehmigt wurde. Die Stadt steht vor der schwierigen Aufgabe, ihre Ausgaben drastisch zu reduzieren, während gleichzeitig wichtige Investitionen in die Infrastruktur auf unbestimmte Zeit verschoben werden müssen.
