Enorme Spannweite bei Entschädigungen für ehrenamtliche Kommunalpolitiker in Sachsen-Anhalt
Die Mitarbeit in einem Stadtrat oder Kreistag ist in Deutschland grundsätzlich ein Ehrenamt. Dennoch erhalten die politisch Engagierten für ihren zeitlichen Aufwand und ihre Mühen eine finanzielle Entschädigung. Wie eine aktuelle Übersicht des sachsen-anhaltischen Innenministeriums auf Anfrage der Linksfraktion im Landtag nun offenbart, fallen diese Aufwandsentschädigungen in den Kommunen des Bundeslandes äußerst unterschiedlich aus. Die Bandbreite ist beträchtlich und reicht von sehr bescheidenen Summen bis hin zu vergleichsweise hohen Beträgen.
Der Saalekreis liegt an der Spitze, Wittenberg zeigt sich sparsam
Besonders hervor sticht in der Auflistung der Saalekreis. Dieser Landkreis gewährt seinen Kreistagsmitgliedern die mit Abstand höchsten Aufwandsentschädigungen in ganz Sachsen-Anhalt. Die Sitzungen des Kreistages finden traditionell im historischen Ständehaus in Merseburg statt. Am anderen Ende des Spektrums positioniert sich der Landkreis Wittenberg. Dessen Kreistag geht mit den öffentlichen Mitteln besonders sparsam um und hält die Entschädigungen für seine ehrenamtlichen Mitglieder auf einem sehr niedrigen Niveau.
Die vom Innenministerium vorgelegten Daten machen die erheblichen Diskrepanzen zwischen den einzelnen Kommunen und Landkreisen deutlich sichtbar. Es handelt sich nicht um marginale Unterschiede, sondern um eine signifikante Varianz, die Fragen nach der Vereinheitlichung oder zumindest nach transparenten Kriterien aufwirft. Die Höhe der Entschädigung kann ein Faktor sein, der die Attraktivität des Ehrenamtes in der Kommunalpolitik beeinflusst.
Die Rolle der Entschädigung im politischen Ehrenamt
Grundsätzlich soll die Aufwandsentschädigung einen finanziellen Ausgleich für den nicht unerheblichen Zeitaufwand schaffen, den Stadträte und Kreistagsmitglieder neben ihrem Beruf und ihrem Privatleben für die politische Arbeit erbringen. Sie deckt Kosten wie Fahrtkosten oder den Verdienstausfall bei Sitzungsteilnahme während der Arbeitszeit ab. Die konkrete Festlegung der Höhe obliegt jedoch den jeweiligen Kommunen selbst, was zu dem jetzt dokumentierten Flickenteppich führt.
Die Anfrage der Linksfraktion zielte darauf ab, mehr Transparenz über diese Praxis zu schaffen und eine Diskussion über Angemessenheit und Gerechtigkeit anzustoßen. Die großen Unterschiede werfen die Frage auf, ob in einem Bundesland wie Sachsen-Anhalt eine gewisse Harmonisierung der Entschädigungssätze wünschenswert oder gar notwendig ist, um das Ehrenamt flächendeckend attraktiv zu halten und allen Engagierten, unabhängig von ihrem Wohnort, eine angemessene Anerkennung zukommen zu lassen.
