Cannabislobby tarnt sich als Patientenvertreter: Petition im Bundestag unter falscher Flagge
Im Petitionsausschuss des Bundestags hat sich ein bemerkenswerter Fall von möglichem Lobbyismus ereignet. Ein Werbetexter für ein israelisches Telemedizin-Unternehmen trat dort als Stimme der Patienten auf, ohne seine wirtschaftlichen Verbindungen offenzulegen. Die Abgeordneten dankten ihm überschwänglich für sein Engagement.
Patientenvertreter mit verdeckten Interessen
Ende Februar stand Henning Todt vor den Abgeordneten des Petitionsausschusses und erklärte: "Ich stehe vor Ihnen als Stimme der Patienten sowie deren Angehörigen." Er forderte die Parlamentarier auf, ein geplantes pauschales Verbot für die Onlineverschreibung von medizinischem Cannabis abzulehnen. Die Bundesregierung müsse einen "rechtssicheren Rechtsrahmen schaffen, für die qualitätsgesicherte und auch digitale Versorgung mit Medizinalcannabis", so Todt weiter.
Seine Petition, die sich gegen die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplanten Einschränkungen richtet, wurde von 58.462 Menschen unterzeichnet und führte zur Anhörung. Todt argumentierte, Telemedizinanbieter dürften nicht benachteiligt werden, besonders chronisch kranke Patienten litten sonst.
Verborgene Geschäftsinteressen
Was Todt jedoch verschwieg: Er arbeitet als Werbetexter für das israelische Unternehmen Helfy, den Mutterkonzern des Telemedizinanbieters DoktorABC. Diese Plattform bringt Cannabispatienten in Deutschland mit verschreibungswilligen Ärzten und Apotheken zusammen.
Genau dieses Geschäftsmodell wäre durch Warkens geplante Neuregelung bedroht. Künftig müssten Patienten mindestens einmal jährlich persönlichen Arztkontakt haben, und der Onlineversand von Medizinalcannabis soll untersagt werden. Todts Petition wendet sich exakt gegen diese Veränderungen.
Weder der Petitionsausschuss noch die anwesenden Abgeordneten hatten vorab überprüft, wer hinter der Petition steht. Ein möglicher Interessenkonflikt wurde nicht thematisiert. Besonders SPD- und Grünen-Abgeordnete, die den CDU-Entwurf ablehnen, dankten Todt für sein Engagement. Die SPD-Fraktion hatte bereits angekündigt, dem Entwurf nicht zuzustimmen.
Transparenzmahnung und parlamentarische Praxis
SPD-Politiker Matthias Mieves, der die Gesetzesänderung im Gesundheitsausschuss begleitet, sagte auf SPIEGEL-Anfrage, er habe nichts von Todts beruflichen Hintergründen gewusst. "Für meine parlamentarische Bewertung ist nicht entscheidend, wer eine Petition einreicht, sondern welche Auswirkungen das vorgetragene Anliegen auf die Versorgung von Patientinnen und Patienten hat", so Mieves.
Er mahnte jedoch zur Transparenz: "Wirtschaftliche Betroffenheit sollte offengelegt werden – insbesondere dann, wenn im parlamentarischen Verfahren bestimmte Perspektiven vertreten werden." Ob im konkreten Fall ein "verdeckter Versuch" von Lobbyismus vorliege, wolle er nicht pauschal bewerten.
Dass Unternehmen der medizinischen Cannabisindustrie bei Abgeordneten lobbyieren, ist keine Seltenheit. Im September 2025 lud Mieves fünf Firmenvertreter deutscher Medizinalcannabis-Unternehmen zu einem Austausch beim Mittagessen ein – allerdings mit offengelegten Firmenzugehörigkeiten. Die Beteiligten kamen jeweils für ihr Essen selbst auf.
Ein abschließendes Votum des Ausschusses über die Petition steht noch aus. Weder Henning Todt noch sein Arbeitgeber Helfy wollten SPIEGEL-Fragen dazu beantworten. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen zur Transparenz parlamentarischer Verfahren auf.
