Italien verhängt Haft und Geldstrafe gegen deutsches Rettungsschiff
Die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat erneut ein Schiff einer deutschen Hilfsorganisation festgesetzt. Die "Humanity 1" der Organisation SOS Humanity muss für volle 60 Tage im Hafen von Trapani auf Sizilien bleiben und darf in dieser Zeit nicht auslaufen. Zusätzlich verhängten die Behörden eine empfindliche Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro gegen die Hilfsorganisation.
Rettungsaktion mit 33 Überlebenden und zwei Toten
Bei ihrem jüngsten Einsatz hatte die Besatzung der "Humanity 1" insgesamt 33 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet, die auf der gefährlichen Überfahrt nach Europa in Seenot geraten waren. Zudem barg das Schiff zwei Leichen. Die Rettungsaktion fand in internationalen Gewässern statt, wo Hilfsorganisationen regelmäßig Migranten vor dem Ertrinken bewahren.
Italienische Regierung begründet Festsetzung mit Regelverstößen
Die rechte Regierung in Rom rechtfertigt die drastische Maßnahme mit angeblichen Verstößen gegen maritime Vorschriften. Innenminister Matteo Piantedosi sprach von einem "verantwortungslosen Verhalten" der Crew, das angeblich auch das Leben der geretteten Migranten gefährdet habe. Konkret werfen die italienischen Behörden der Besatzung vor, nicht mit der libyschen Seenotleitstelle kommuniziert zu haben.
SOS Humanity bestätigte diesen Vorwurf, begründete das Vorgehen jedoch mit schwerwiegenden Bedenken: Die Organisation erklärte, sie kommuniziere bewusst nicht mit libyschen Behörden, da diese für "schwere Menschenrechtsverletzungen gegenüber Schutzsuchenden" verantwortlich seien. In Libyen machen sich regelmäßig Migranten auf den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa.
Verschärfte Migrationspolitik unter Meloni-Regierung
Die Festsetzung des deutschen Schiffes erfolgt vor dem Hintergrund einer deutlich verschärften Migrationspolitik der italienischen Regierung. Erst am Mittwoch hatte die Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien unter Führung von Giorgia Meloni angekündigt, noch härter gegen Migranten vorzugehen, die über das Mittelmeer kommen.
Zu den geplanten Maßnahmen gehören laut Regierungsangaben sogar sogenannte "Seeblockaden", mit denen Boote von Migranten aufgehalten werden sollen. Italien zählt zu den europäischen Ländern, die besonders stark von der Migration über das zentrale Mittelmeer betroffen sind. Jährlich landen Zehntausende Menschen an Italiens Küsten, nachdem sie die gefährliche Überfahrt überstanden haben.
Die wiederholte Festsetzung von Rettungsschiffen deutscher und internationaler Hilfsorganisationen zeigt den Konflikt zwischen humanitären Rettungsaktionen und der restriktiven Migrationspolitik der italienischen Regierung. Während Hilfsorganisationen auf das Recht zur Seenotrettung pochen, argumentiert Rom mit Sicherheitsbedenken und der Einhaltung von Verfahrensvorschriften.
