Migrationsexperte hält Merz' Rückführungsziel für unrealistisch
Seit dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 ist die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in Deutschland ein heiß diskutiertes Thema. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Schaara eine neue Zielmarke gesetzt: 80 Prozent der etwa 950.000 Syrer in Deutschland sollen in den nächsten drei Jahren nach Syrien zurückkehren. Der renommierte Migrationsexperte Daniel Thym, Jurist und Professor an der Universität Konstanz, hält diese Ankündigung für realitätsfern. „Das wird weder mit Zwang noch auf freiwilliger Basis eintreten“, sagt Thym im Interview mit unserer Redaktion. Er warnt davor, alle Syrer über einen Kamm zu scheren und plädiert für eine differenzierte Herangehensweise.
Schwarz-Weiß-Debatte greift zu kurz
Thym kritisiert die polarisierte Debatte, in der einige fordern, alle Syrer sollten gehen, während andere sie pauschal als Fachkräfte und Gewinn für Deutschland darstellen. „Beides trifft so nicht zu“, betont er. Auf der einen Seite gibt es erfolgreiche Integrationsbeispiele: Rund 6.000 Syrer arbeiten als Ärzte, fast 200.000 sind in Engpassberufen tätig, wo Arbeitskräfte dringend benötigt werden. Gleichzeitig gibt es viele, bei denen die Integration schleppend verläuft, die Minijobs haben oder arbeitslos sind und Sozialleistungen beziehen. In Deutschland leben mehr als eine Million Menschen mit syrischen Wurzeln, weshalb beide Gruppen erheblich sind.
Rückkehrzahlen bleiben gering
Seit dem Sturz des Assad-Regimes sind nur wenige Syrer aus Deutschland zurückgekehrt. Thym verweist auf etwa 5.000 freiwillige Ausreisen, unterstützt durch finanzielle Hilfen der Bundesregierung, sowie einige Abschiebungen in Einzelfällen. „Dazu liegen keine zuverlässigen Zahlen vor“, erklärt er. Im Gegensatz dazu sind aus Nachbarländern wie der Türkei, die etwa drei Millionen Syrer aufgenommen hat, bereits über 500.000 zurückgekehrt. Thym führt den Unterschied darauf zurück, dass viele Syrer in Deutschland bewusst ein neues Leben in Europa gewählt haben und weniger motiviert sind, diese Existenz aufzugeben.
Asylsystem nicht für Massenrückführungen ausgelegt
Thym weist darauf hin, dass das deutsche Asylsystem nicht für Hunderttausende Rückführungsfälle ausgelegt ist. Selbst wenn man Syrer mit deutschem Pass oder Arbeitserlaubnis ausnimmt, müssten Behörden und Gerichte bei 200.000 bis 300.000 Menschen jeden Einzelfall prüfen. „Es reicht nicht aus, wenn der Bundeskanzler Syrien für sicher erklärt“, sagt Thym. Die Prüfungen umfassen Regionen, familiäre Netzwerke und Lebensumstände, wobei Klagemöglichkeiten die Verfahren um Monate verlängern. Das neue europäische Asylrecht, das am 12. Juni in Kraft tritt, könnte die Lage noch komplizierter machen.
Pragmatische Lösungen gefordert
Thym empfiehlt einen Gesamtplan mit klaren Priorisierungen. Syrer, die arbeiten, sollten bleiben können, während bei jenen, die erst kurz in Deutschland sind, deren Integration nicht fortgeschritten ist und die keiner gefährdeten Minderheit in Syrien angehören, der Schutzstatus widerrufen werden sollte. „Das sind dann zwar keine 80 Prozent, aber immer noch eine große Minderheit“, so Thym. Er plädiert für eine Mischung aus Sanktionen und Anreizen zur freiwilligen Rückkehr, einschließlich finanzieller Hilfen und Wiederaufbauhilfe vor Ort. Diplomatische Gespräche mit Regimen wie den Taliban in Afghanistan hält er nicht per se für falsch, da sie notwendig sein können, um Rückführungen voranzutreiben.
Union sollte differenzierter agieren
Thym rät der Union, nicht alle Syrer über einen Kamm zu scheren und unrealistische Ziele zu setzen. Viele Syrer seien Einwanderer geworden und würden bleiben. Stattdessen sollte die Politik pragmatisch vorgehen und versuchen, mit Anreizen und Sanktionsdrohungen zumindest Hunderttausend zur Rückkehr zu bewegen. „Die Migrationswende sollte der Union nicht zu Kopf steigen“, warnt Thym, da im Maschinenraum der Asylpolitik noch viel im Argen liege. Äußere Faktoren wie der Iran-Krieg könnten die Bemühungen erschweren, da Geldgeber wie die Golfstaaten andere Prioritäten setzen.
