Bundesregierung beendet Diskussion um umstrittenes Rückkehrziel für syrische Flüchtlinge
Die Bundesregierung versucht aktiv, die öffentliche Debatte um eine 80-Prozent-Zielmarke für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus Deutschland in ihr Herkunftsland zu beenden. Nach widersprüchlichen Angaben darüber, ob Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) oder der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa diese Zahl im Gespräch als Ziel genannt hatten, erklärt die Regierung die Diskussion für irrelevant.
Regierungssprecher: „Keine Textexegese“ zu den Aussagen
Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte in Berlin deutlich: „Ich werde nun keine Textexegese betreiben, welche Worte der Kanzler und welche der Präsident gesagt hat.“ Er führte weiter aus, dass eine solche Analyse nicht angemessen sei und lediglich ein oberflächliches Interesse an einem Scheinkonflikt bediene, der in Wirklichkeit nicht existiere. Kornelius unterstrich, dass beide Seiten sich einig seien, dass für eine signifikante Anzahl der Kriegsflüchtlinge der Schutzgrund entfallen ist und die Rückkehr in die Heimat nun bevorstehe. „Dabei tut es nichts zur Sache, wer welche Zahl in welchem Kontext genannt hat“, so der Sprecher abschließend.
Widersprüchliche Darstellungen der Gesprächsinhalte
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte nach einem Treffen mit al-Scharaa am Montag im Kanzleramt als Zielmarke genannt, dass in den nächsten drei Jahren 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrer in Deutschland in ihr Heimatland zurückkehren sollten. Dies wurde von Beobachtern so interpretiert, dass Merz sich dieses Ziel zu eigen mache. Am Dienstag korrigierte der Kanzler jedoch seine Aussage: „Die Zahl von 80 Prozent Rückkehrern innerhalb von drei Jahren hat der syrische Präsident genannt. Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der Dimension der Aufgabe bewusst.“
Bei einer Veranstaltung in London stellte al-Scharaa die Gesprächsinhalte anders dar. Auf Nachfrage einer Moderation, ob er das 80-Prozent-Ziel genannt habe, antwortete er: „Die Aussage ist etwas übertrieben. Ich bin nicht derjenige, der das gesagt hat. Es war der Herr Kanzler, der das gesagt hat.“ Al-Scharaa erklärte, die Rückkehr der Flüchtlinge sei direkt an Syriens Wiederaufbau gekoppelt. In Gesprächen hätten deutsche Unternehmen Interesse an Investitionen gezeigt, und in deren syrischen Niederlassungen könnten Flüchtlinge, die in Deutschland Sprache und Arbeitsabläufe gelernt haben, bevorzugt eingestellt werden. Er betonte, die Rückkehr müsse organisiert werden, und wenn alle Umstände geschaffen würden, garantiere er, dass 80 Prozent der Menschen nach Syrien zurückkehrten.
Fazit: Einigung auf Rückkehr, nicht auf Zahlen
Die Bundesregierung konzentriert sich nun darauf, die praktischen Schritte für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge zu organisieren, anstatt sich in einer Debatte über die Urheberschaft der 80-Prozent-Zahl zu verlieren. Die Einigung beider Seiten auf die Notwendigkeit der Rückkehr einer signifikanten Anzahl von Flüchtlingen steht im Vordergrund, während die genaue Zielmarke als nachrangig betrachtet wird.
