AfD-Vetternwirtschaft: Streit über Familienjobs in Sachsen-Anhalt – Forderung nach strengeren Regeln
Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen AfD-Funktionäre haben innerhalb der Partei für erheblichen Unmut gesorgt. Im Zentrum der Kontroverse steht der Landesverband Sachsen-Anhalt, wo mehrere Fälle bekannt geworden sind, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern bei anderen Bundestagsabgeordneten beschäftigt wurden. Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Stefan Möller sprach sich nun für schärfere Verhaltensregeln aus und betonte: „Unser Anspruch als AfD war immer, dass wir sauberer agieren als die anderen Parteien.“
Systematische Nutzung von Grauzonen
In Sachsen-Anhalt sollen etwa drei Geschwister eines AfD-Spitzenpolitikers bei einer Abgeordneten angestellt sein. AfD-Parteichef Tino Chrupalla bezeichnete diese Praxis zwar als legal, sprach aber von einem deutlichen „Störgefühl“ und merkte an: „Ein Geschmäckle hat's.“ Der Politikwissenschaftler Oliver Lembcke von der Ruhr-Universität Bochum geht noch weiter: Bei der AfD in Sachsen-Anhalt handele es sich nicht nur um ein Geschmäckle, „sondern sie nutzen systematisch den Graubereich zu ihren Gunsten aus“.
Rechtfertigungsversuche und interne Kritik
Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, versuchte die Überkreuz-Anstellungen in einem Video auf der Plattform X zu rechtfertigen. Er argumentierte, man könne den Angehörigen von Parteifreunden vertrauen, was „logisch“ sei. Lembcke hält dagegen: Vertrauen sei zwar wichtig, rechtfertige aber nicht die Beschäftigung von Familienangehörigen. Auch das Argument der Legalität reiche hier nicht aus.
Intern gerät der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt unter Druck. Er hatte von einer „Beutegemeinschaft“ gesprochen, in der Mandate hin- und hergeschoben und Anstellungen untereinander ausgemacht würden. Aus Parteikreisen ist zu erfahren, dass es Überlegungen gibt, Schmidt aus der Bundestagsfraktion auszuschließen.
Wahlkampfbelastung und Forderungen nach Satzungsänderung
Der Fraktionschef der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Anton Baron, sieht in der Debatte ein Problem mitten im Wahlkampf. „Das wird gerade ganz groß gespielt“, sagte er. „Ich denke schon, dass das nicht positiv für uns ist.“ In Baden-Württemberg wird am 8. März der neue Landtag gewählt, in Sachsen-Anhalt folgt die Landtagswahl am 6. September.
Stefan Möller drängt auf eine Satzungsänderung der Bundespartei: „Die Über-Kreuz-Anstellungen sind ein Thema, das über Sachsen-Anhalt hinausreicht.“ Er fordert eine Klärung „am besten mit einer Anpassung der Satzung auf dem nächsten Bundesparteitag“, der Anfang Juli in Erfurt stattfindet.
Gescheiterte Vermittlungsversuche
Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Kay Gottschalk hat inzwischen Vermittlungsversuche zwischen den Kontrahenten im Landesverband Sachsen-Anhalt aufgegeben. Er stellte fest, „dass die Standpunkte so weit auseinanderliegen, dass ich eine sachgerechte Lösung nicht hinkriegen kann“. Gottschalk betonte jedoch: „Ich habe wirklich nichts dagegen, wenn Familienmitglieder angestellt werden, das muss aber in Zukunft transparenter gehandhabt werden, damit wir keine Angriffsfläche bieten.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hatte zuvor im Sender Welt TV beklagt, bei der Personalsuche habe man „große Probleme, weil das Klima vergiftet ist vonseiten unserer Gegner“. Lembcke hält dieses Argument für fragwürdig, insbesondere in Sachsen-Anhalt, wo die AfD viele Anhänger habe.
