AfD-Parteitag in Löbau: Chrupalla fordert Wandel zur Regierungspartei
AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla hat auf einem Parteitag der sächsischen AfD in Löbau einen deutlichen Kurswechsel für seine Partei angekündigt. Er forderte die Entwicklung von einer Oppositions- zu einer Regierungspartei und nannte 2029 als entscheidendes Zieljahr für Machtwechsel sowohl auf Bundesebene als auch in Sachsen.
2029 als Schlüsseljahr für Machtübernahme
Chrupalla betonte mit Nachdruck: „Wir müssen uns weiterentwickeln von einer Oppositionspartei hin zu einer Regierungspartei. Das muss jetzt unsere Aufgabe sein und auch unser nächster Schritt.“ Für das Jahr 2029 stellte er konkrete Ziele in Aussicht: Die AfD soll in Sachsen den Ministerpräsidenten und auf Bundesebene den Kanzler stellen. Zugleich verwies er auf die Bedeutung europäischer Erfolge.
Der AfD-Chef beschrieb die notwendigen Veränderungen innerhalb der Partei: „Diese Entwicklung verlangt auch von uns viel ab. Kompetenz, das rechte Maß, die richtige Mischung aus Geduld und auch Ungeduld.“ Er verglich die politische Gelegenheit mit einem Sonnenaufgang: „Chancen sind wie Sonnenaufgänge: Wer zu lange wartet, verpasst sie.“
Kritik an ukrainischen Geflüchteten und Forderung nach Rückkehr
In einer kontroversen Passage seiner Rede griff Chrupalla ukrainische Geflüchtete in Deutschland an. Er kritisierte scharf, dass diese Bürgergeld und volle Krankenversicherung erhalten würden. „Sie bekämen eine Vollversorgung und würden mit ihren dicken Autos zum Amt fahren. Genau damit muss Schluss sein. Alle Ukrainer müssen zurück.“ Gleichzeitig behauptete er, die AfD werde den Weg zum Frieden ebnen.
Von der Ein-Themen-Partei zur regierungsfähigen Alternative
Chrupalla wies darauf hin, dass die AfD nicht mehr die „Ein-Themen-Partei“ sei, für die man sie vor Jahren noch gehalten habe – „teilweise zurecht“. Mittlerweile habe man in vielen Bereichen Fachkompetenzen dazugewonnen. Dennoch müsse die Partei ihren Wählern irgendwann Erfolge in Form von Regierungsbeteiligung präsentieren. Für Sachsen sehe er 2029 möglicherweise die letzte Chance.
Urban warnt vor zunehmenden Angriffen und fordert Geschlossenheit
Der sächsische AfD-Chef Jörg Urban schwor seine Partei auf Professionalität und Geschlossenheit ein. Nur so könne man „in diesen stürmischen Zeiten“ erfolgreich kämpfen. „Die Angriffe unserer Gegner werden zunehmen, je erfolgreicher wir sind.“
Urban befürchtet neben physischen Angriffen auf Autos, Wohnungen und Parteimitglieder eine „wachsende Diffamierung“ durch staatliche Behörden, Strafanzeigen und Berufsverbote. „Noch nie war der Druck auf unsere Partei, auf unsere Mitglieder so groß wie heute.“
Der sächsische AfD-Landesverband war im Dezember 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft worden. Die AfD wies diese Einstufung stets zurück, konnte sich aber bislang juristisch nicht erfolgreich dagegen wehren. Urban stellte sich auf dem Parteitag in Löbau erneut als Vorsitzender zur Wahl, ohne dass es bislang einen Gegenkandidaten gab.
