FDP stürzt in die Krise: Zweite Wahlschlappe innerhalb von zwei Wochen
Die Freien Demokraten erleben einen dramatischen Absturz. Nach dem Debakel in Baden-Württemberg, wo die FDP mit nur 4,4 Prozent aus dem Landtag flog, folgte nur zwei Wochen später die nächste herbe Niederlage in Rheinland-Pfalz. Dort erreichten die Liberalen lediglich 2,1 Prozent und verlieren damit ihren Sitz in einem weiteren Landesparlament.
Parteichef Dürr im Visier der Kritik
FDP-Chef Christian Dürr hatte die Probleme bereits vorhergesehen. „Wir sind als FDP noch nicht an dem Punkt, wo wir wieder erfolgreich Wahlen bestreiten können“, räumte er nach der Baden-Württemberg-Wahl ein. Doch die Dimension der Niederlagen übertrifft alle Befürchtungen. Die Partei, die einst als Königsmacher galt, kämpft nun um ihr politisches Überleben.
Innerparteilich wächst der Druck auf Dürr und seine Generalsekretärin Nicole Büttner. FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte bereits nach der ersten Niederlage: „Jetzt heißt es Butter bei die Fische. Dazu gehört das Selbstverständnis, Verantwortung für Wahlergebnisse zu übernehmen.“ Diese Aussage wurde vielfach als indirekte Aufforderung zum Rücktritt interpretiert.
Dramatische Aussichten für kommende Wahlen
Die Situation für die FDP wird noch prekärer, wenn man die kommenden Landtagswahlen betrachtet:
- Sachsen-Anhalt: Wahl im September - Umfragen zeigen die FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde
- Berlin: Herbstwahl - Liberale drohen erneut aus dem Parlament zu fliegen
- Mecklenburg-Vorpommern: September-Wahl - ähnlich düstere Prognosen
Sollten diese Prognosen eintreffen, würde die FDP nur noch in vier der sechzehn deutschen Landtage vertreten sein - ein historischer Tiefstand für die einst stolze Liberalenpartei.
Suche nach neuen Wegen und Führungspersönlichkeiten
Dürr betonte nach den Niederlagen: „Die FDP muss sich erneuern. Ich will diese Erneuerung weiter vorantreiben.“ Doch viele in der Partei zweifeln, ob er der richtige Mann für diese schwierige Aufgabe ist. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Henning Höne forderte bereits einen „echten Neuanfang“ für den organisierten Liberalismus in Deutschland.
Das größte Problem: Eine charismatische Führungsfigur wie Christian Lindner, der die FDP 2017 nach dem Bundestagsausschluss triumphal zurückführte, ist derzeit nicht in Sicht. Nach der verlorenen Bundestagswahl im vergangenen Jahr zogen sich zudem wichtige Köpfe wie Konstantin Kuhle und Johannes Vogel weitgehend aus der Politik zurück.
Unruhe in den Parteigremien
Generalsekretärin Büttner versuchte nach der Rheinland-Pfalz-Niederlage zu beschwichtigen: „Um genau diese Menschen für uns zu begeistern, müssen auch wir neue Wege gehen. Wir müssen dabei mit uns anfangen.“ Doch ihr Optimismus wird nicht von allen geteilt.
Ein von Dürr vorgelegtes Erneuerungskonzept wurde im Präsidium überwiegend als wenig überzeugend bewertet. Im Bundesvorstand wird mit lautem Unmut gerechnet. Besonders brisant: Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Finn Flebbe, kündigte an, bei einem erneuten Scheitern in Rheinland-Pfalz einen Antrag zur Abwahl von Dürr und Büttner zu stellen.
Die entscheidende Frage wird der Bundesparteitag am letzten Mai-Wochenende klären müssen. Statt wie geplant über ein neues Grundsatzprogramm zu diskutieren, könnte die Wahl einer neuen Führung im Mittelpunkt stehen. Die FDP steht an einem kritischen Wendepunkt ihrer Geschichte.
