Verfassungsschutz alarmiert Energieunternehmen vor dreifacher Gefährdungslage
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat in einem aktuellen Sicherheitshinweis die deutsche Energiebranche zu verstärkten Schutzmaßnahmen aufgerufen. In dem Dokument, das an Wirtschaftsverbände und Behördenvertreter versendet wurde, identifiziert das BfV drei konkrete Bedrohungsszenarien, die die Versorgungssicherheit gefährden könnten.
Drei konkrete Gefahrenszenarien im Fokus
Der Verfassungsschutz nennt als erste Gefahr linksextremistisch motivierte Anschläge auf Energieinfrastrukturen. Als Beispiel wird der Brandanschlag Anfang des Jahres in Berlin angeführt, der bei winterlichen Temperaturen zu einem mehrtägigen Stromausfall im Südwesten der Hauptstadt führte. Das BfV warnt: „Gewaltorientierte linksextremistische Akteure werden auch weiterhin Energieinfrastrukturen ins Visier nehmen.“ Unternehmen stünden als tragende Säulen des als ausbeuterisch empfundenen kapitalistischen Systems besonders im Fokus extremistischer Gruppen.
Die zweite Bedrohung bilden Cyberangriffe ausländischer Nachrichtendienste und sogenannter Hacktivisten. Das Bundesamt verweist dabei konkret auf Erfahrungen aus Polen, wo unter dem Namen „Berserk Bear“ bekannte Gruppierungen vorwiegend Unternehmen aus den Bereichen Energie, Wasser, IT und Telekommunikation attackieren. Das BfV stellt klar: „Russland besitzt die Fähigkeiten und den Willen, entsprechende Aktivitäten gegen EU-Mitgliedsstaaten und Nato-Bündnispartner zu richten.“
Als dritte Gefahr nennt der Verfassungsschutz einseitige wirtschaftliche und technologische Abhängigkeiten von anderen Staaten. Das BfV erklärt, dass der Einstieg eines ausländischen Investors bei einem einzelnen Unternehmen zwar zunächst unproblematisch erscheinen möge, eine Häufung solcher Investitionen jedoch mittel- und langfristig die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden sowie die strategischen Handlungsoptionen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik schmälern könnte.
Konkrete Handlungsempfehlungen für Unternehmen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz gibt den Sicherheitsverantwortlichen der Energieunternehmen konkrete Ratschläge:
- Etablierung eines ganzheitlichen Risikomanagementsystems
- Regelmäßige Sensibilisierung und Schulung besonders gefährdeter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
- Spezifische Schulungen mit Blick auf aktuelle Gefahren durch ausländische Nachrichtendienste
- Frühzeitige Identifikation möglicher Schwachstellen in der Infrastruktur
Das BfV betont, dass die Kampagne „Switch Off“ bereits eine Liste verschiedener Energieversorger und Industrieunternehmen veröffentlicht habe, die in besonderem Maße für die Klimaerwärmung verantwortlich seien. Diese Unternehmen würden dadurch „klar ersichtlich zu Zielen von Straftaten erklärt“.
Aktuelle Lage und zukünftige Entwicklungen
Laut Verfassungsschutz wurden im vergangenen Jahr vereinzelt „niedrigschwellige Angriffsversuche“ aus Russland festgestellt, darunter Aufklärungsaktivitäten der Gruppierung „Berserk Bear“. Aktuell lägen jedoch keine Erkenntnisse zu konkreten Kampagnen vor, die zu spürbaren Auswirkungen führen könnten. Dennoch mahnt das Bundesamt zu erhöhter Wachsamkeit, da die Energieinfrastruktur als kritische Infrastruktur besonders schützenswert sei.
Der Sicherheitshinweis des BfV erfolgt in unregelmäßigen Abständen und richtet sich speziell an Wirtschaftsverbände und Behördenvertreter. Die Energiebranche wird damit erneut auf ihre besondere Verantwortung für die Versorgungssicherheit hingewiesen und zu präventiven Maßnahmen gegen Anschläge, ausländische Einflussnahme und Hackerangriffe aufgerufen.
