Der Bundesnachrichtendienst (BND) steht 70 Jahre nach seiner Gründung vor einem tiefgreifenden Wandel. Präsident Martin Jäger will den Auslandsgeheimdienst zu einer schlagkräftigen Abwehreinheit umbauen. „Wir müssen und werden Deutschlands erste Verteidigungslinie sein“, erklärte Jäger beim Festakt zum 70-jährigen Bestehen des BND in Berlin. Der Dienst müsse seine Gegner konfrontieren, technologisch an die Spitze gelangen und massiv in die Krisenfestigkeit investieren.
Bedrohungslage und Herausforderungen
Jäger warnte vor einer Gleichzeitigkeit von Kriegen, Krisen, Technologiesprüngen und feindseligen Akteuren. Diese bedrohten die nationale Sicherheit und möglicherweise sogar den Bestand der Bundesrepublik Deutschland. Spionage, Sabotage, Einschüchterung und Zersetzung gehörten für Gegner wie Russland wieder zum Standardrepertoire. Besonders die Entwicklungen in der künstlichen Intelligenz (KI) und beim Quantencomputing markierten eine tiefgreifende Zäsur.
Der 61-jährige Diplomat, der zuvor Botschafter in der Ukraine war, hatte bereits bei seiner Amtseinführung im September angekündigt, den BND stärker auf die Bedrohungslage auszurichten. Seitdem hält er sich öffentlich zurück und konzentriert sich auf interne Reformen und die Pflege von Kontakten zu internationalen Partnerdiensten. Dies kommt dem Kanzleramt entgegen, das traditionell eine zu große Öffentlichkeitswirksamkeit der BND-Präsidenten kritisch sieht.
Kanzleramt verspricht rechtliche Grundlagen
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) sicherte dem BND die nötigen rechtlichen Instrumente zu. Mit dem neuen BND-Gesetz solle der Dienst nicht nur Informationen beschaffen und beobachten, sondern auch operativ tätig werden können, wenn Gefahren akut und unmittelbar seien. „Wir dürfen nicht zuschauen, wie wir Opfer werden“, betonte Frei. Es sei ein politischer Auftrag, den rechtlichen Instrumentenkasten so zu gestalten, dass der BND die Anforderungen erfüllen könne.
Das Kanzleramt hat einen ersten Entwurf zur Novellierung des BND-Gesetzes erstellt. Ende Februar teilte die Bundesregierung mit, dass dieser mit dem Innen-, Verteidigungs- und Justizministerium erörtert werde. Eine Ressortabstimmung sei noch nicht eingeleitet worden, was die Opposition kritisiert. Ein Kabinettsbeschluss fehle bislang.
Mehr operative Befugnisse geplant
Der BND soll in besonders bedrohlichen Lagen deutlich mehr Handlungsmöglichkeiten erhalten. Laut einem Entwurf für das neue BND-Gesetz, über den WDR, NDR und die Süddeutsche Zeitung bereits im Dezember berichteten, sollen unter anderem Sabotageaktionen zur Schwächung gegnerischer Streitkräfte erlaubt werden. Auch aktive Gegenmaßnahmen bei Cyberangriffen, das Umleiten von Datenströmen oder das Ausschalten von IT-Infrastruktur, von der Angriffe ausgehen, sollen möglich sein. Die Auswertung von Daten mittels KI und der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware sollen gestattet werden. Zudem soll es BND-Mitarbeitern erlaubt sein, in Wohnungen einzudringen, um Spionagetechnik zu installieren, sowie Waffenteile zu manipulieren und zu sabotieren.
Kontrolle und Kritik
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Marc Henrichmann (CDU), betonte, die Dienste müssten so aufgestellt werden, dass sie mit dem europäischen Niveau Schritt halten könnten. PKGr-Mitglied Daniel Baldy (SPD) sprach von einer Antwort auf die Zeitenwende im Bereich der Nachrichtendienste. Der stellvertretende PKGr-Vorsitzende Konstantin von Notz (Grüne) kritisierte hingegen, dass dem Parlament der Gesetzesvorschlag des Kanzleramts noch nicht vorliege. Gleiches gelte für ein novelliertes Gesetz für den Verfassungsschutz. „Von einer dringend benötigten Reform aus einem Guss sind wir also noch immer meilenweit entfernt“, sagte er. Dies werde den Bedrohungslagen nicht ansatzweise gerecht.
KI-Revolution und Quantencomputing
Im „Forum innovative Technologie“ des BND entwickeln Wissenschaftler mit Hilfe von KI und Quantencomputing Systeme zum Abhören oder zur Aufklärung per Satellit. KI sei besonders nützlich bei einfachen Aufgaben wie der Auswertung von Satellitenbildern, etwa dem Zählen von Zelten in Flüchtlingscamps. Bedrohlich könne die Entwicklung beim Quantencomputing im Bereich der Kryptologie werden. Quantencomputer könnten in einigen Jahren in der Lage sein, heute als sicher geltende Verschlüsselungen zu knacken. Angesichts der zunehmenden Datenflut und einer stärker datenorientierten Zukunft der Nachrichtendienste wäre dies für Spione der Super-Gau.
