Grünen-Fraktionschefin fordert Nachbesserungen bei umstrittener Bundeswehr-Regelung
Seit dem 1. Januar 2026 gilt eine neue Vorschrift, die bei Männern ab 17 Jahren eine Genehmigung der Bundeswehr für Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten vorschreibt. Diese Regelung ist Teil des sogenannten Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes und erstreckt sich bis zum Alter von 45 Jahren. Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat nun deutliche Kritik an dieser Neuregelung geäußert und fordert umgehende Korrekturen.
Haßelmann vermisst Sinnhaftigkeit und kritisiert überhastete Beratungen
In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur bezeichnete Haßelmann den entsprechenden Paragrafen als eine Regelung, die jegliche Sinnhaftigkeit vermissen lasse. „Der nun diskutierte Paragraf ist eine Regelung, die im beschlossenen Gesetz die Sinnhaftigkeit vermissen lässt und die Akzeptanz insgesamt gefährdet“, erklärte die Grünen-Politikerin. Sie warf Verteidigungsminister Boris Pistorius, dem Ministerium sowie den Parteien SPD und Union vor, mit dieser Regelung blamiert dazustehen.
Haßelmann kritisierte zudem, dass die parlamentarischen Beratungen überhastet gewesen seien und junge Menschen nicht ausreichend beteiligt wurden. „Die Beratungen im Parlament seien überhastet gewesen, junge Menschen seien nicht ausreichend beteiligt worden“, betonte sie. Der von ihr als handwerklich schlecht bezeichnete Gesetzentwurf führe zu mehr Bürokratie und untergrabe die Akzeptanz sowie die Wehrhaftigkeit der Bundeswehr.
Genehmigungspflicht gilt auch außerhalb von Krisensituationen
Mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz wurde die Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte auch außerhalb von Spannungs- oder Verteidigungsfällen eingeführt. Das Verteidigungsministerium hatte jedoch klargestellt, dass durch Verwaltungsvorschriften sichergestellt werden soll, dass die Genehmigung als erteilt gilt, solange der Wehrdienst auf freiwilliger Basis erfolgt.
Dennoch bleibt Haßelmann bei ihrer Forderung nach schnellen Nachbesserungen. „Sie müssen jetzt diese Fehler schnellstmöglich korrigieren“, forderte sie mit Nachdruck. Die Grünen-Politikerin sieht in der aktuellen Regelung ein erhebliches Problem, das nicht nur bürokratische Hürden schafft, sondern auch die grundsätzliche Akzeptanz des Wehrdienstes in der Bevölkerung gefährden könnte.
Die Diskussion um das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz und die darin enthaltene Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte dürfte in den kommenden Wochen weiter an Schärfe gewinnen. Insbesondere die Frage, wie die Regelung in der Praxis umgesetzt wird und welche Auswirkungen sie auf die Mobilität junger Männer hat, wird dabei im Fokus stehen.
