Verteidigungsexperte verlangt Pflichtwehrübungen für Bundeswehr-Reservisten
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Thomas Röwekamp, hat sich für eine grundlegende Änderung im Umgang mit Reservisten der Bundeswehr ausgesprochen. Der CDU-Politiker fordert die Abschaffung des sogenannten doppelten Freiwilligkeitsprinzips, das bisher sowohl die Zustimmung der Reservisten als auch ihrer Arbeitgeber zu Wehrübungen erforderte.
„Keine Reserve auf freiwilliger Basis“
In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) begründete Röwekamp seine Forderung mit der aktuellen sicherheitspolitischen Lage. „Wir können uns in der aktuellen sicherheitspolitischen Lage keine Reserve leisten, die nur auf freiwilliger Basis funktioniert“, erklärte der Verteidigungsexperte. Er betonte, dass eine ernsthafte Stärkung der Bundeswehr mehr Verlässlichkeit und Verbindlichkeit erfordere.
Röwekamp kritisierte das bisherige System als zu unzuverlässig für die Planung im Ernstfall. „Das doppelte Freiwilligkeitsprinzip führt heute dazu, dass wir im entscheidenden Moment nicht sicher planen können“, so der Ausschussvorsitzende. Die Reserve müsse im Ernstfall schnell verfügbar und einsatzbereit sein, wofür klare Verpflichtungen notwendig seien.
Reservistenverband unterstützt mit Bedingungen
Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, zeigte sich grundsätzlich einverstanden mit der Forderung nach Abschaffung des Freiwilligkeitsprinzips. „Die Forderung, das doppelte Freiwilligkeitsprinzip abzuschaffen, ist richtig und gut“, erklärte Sensburg gegenüber dem RND.
Allerdings mahnte der Verbandspräsident wichtige Bedingungen an. Die Abschaffung dürfe nicht zum Nachteil für jene werden, die Wehrdienst geleistet hätten. Besonders betonte Sensburg die Notwendigkeit eines deutlich verbesserten Kündigungsschutzes für Reservisten.
„Die Abschaffung muss deshalb einhergehen mit einem deutlich verbesserten Kündigungsschutz, sodass Reservisten auch längerfristig nicht gekündigt werden kann. Sonst sind sie im Ernstfall als Erste weg“, forderte der Reservistenverbandspräsident. Ohne diesen Schutz bestehe die Gefahr, dass Arbeitgeber keine Reservisten mehr einstellen oder ihnen kündigen könnten.
Hintergrund: Aufbau der Bundeswehr-Reserve
Die Diskussion findet vor dem Hintergrund der geplanten Stärkung der Bundeswehr statt. Bis zum Jahr 2035 soll die Truppe auf mindestens 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten sowie 200.000 Reservisten anwachsen. Diese Reserve soll hauptsächlich aus Männern und Frauen aufgebaut werden, die den neuen Wehrdienst leisten.
Seit Jahresbeginn wurden bereits die gesetzlichen Grundlagen für diese Erweiterung geschaffen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte angekündigt, eine „Strategie der Reserve“ vorzulegen und für den Sommer ein Reservestärkungsgesetz auf den Weg zu bringen.
Röwekamp betonte in diesem Zusammenhang die gesamtgesellschaftliche Bedeutung einer funktionierenden Verteidigung. „Aber am Ende gilt: Eine funktionierende Landes- und Bündnisverteidigung liegt im Interesse unserer gesamten Gesellschaft und damit auch der Wirtschaft“, so der CDU-Politiker. Zwar müssten die Interessen der Arbeitgeber im Blick behalten werden, doch die Sicherheitsbedürfnisse des Landes hätten Priorität.
