AfD peilt historische Alleinregierung in Sachsen-Anhalt an
Die nächste Landtagswahl in Deutschland könnte politische Geschichte schreiben: Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, will im September der erste AfD-Ministerpräsident der Bundesrepublik werden. Bei einem Parteitag in Magdeburg wurde der 35-Jährige von stehenden Delegierten gefeiert, die in ihm den künftigen Regierungschef sehen.
„Wir müssen es alleine schaffen“ – Siegmunds selbstbewusster Kurs
An Selbstbewusstsein mangelt es dem AfD-Politiker nicht. „Wir müssen es alleine schaffen“, erklärte Siegmund vor seinen Anhängern und warb um noch mehr Unterstützung für seinen Kurs. Sein Ziel: eine Alleinregierung mit „45 Prozent plus X“ der Stimmen. Aktuell liegt die AfD in Umfragen bei knapp 40 Prozent und damit deutlich vor der CDU.
Die Landtagswahl ist für den 6. September 2026 terminiert. Interessant ist die mathematische Besonderheit: Weil Grüne, FDP und BSW möglicherweise an der Fünfprozenthürde scheitern könnten, könnten für eine Alleinregierung tatsächlich weniger als 50 Prozent der Stimmen ausreichen. Derzeit regiert in Sachsen-Anhalt noch ein Bündnis aus CDU, SPD und FDP.
Radikales Programm: Von Abschiebeoffensive bis Kulturumbau
Was vielen Menschen Sorgen bereitet, ist das radikale Programm, mit dem die AfD Sachsen-Anhalt umgestalten will. Im Bereich Migration plant die Partei eine „Abschiebe- und Remigrationsoffensive“ mit diversen Verschärfungen. Vereine sollen Fördermittel nur noch erhalten, wenn sie „ein glaubhaftes Bekenntnis zur demokratischen Ordnung und zu einer patriotischen Grundhaltung“ ablegen.
AfD-Vize Hans-Thomas Tillschneider erklärte bei der Programmvorstellung, Kinder bräuchten kein Antirassismustraining, sondern Selbstverteidigungskurse. Die Landeszentrale für politische Bildung soll komplett abgeschafft werden. Bereits jetzt hat die AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag versucht, demokratische Einrichtungen zu schwächen und Kulturpolitik mit deutscher Geschichte zu verbinden.
- Forderung nach einer „Straße des Deutschen Reiches“
- Bezeichnung des Bauhauses als „Irrweg der Moderne“
- Vorschlag, die Werbekampagne „#moderndenken“ durch „#deutschdenken“ zu ersetzen
- Einführung eines „Stolz-Passes“ mit Vergünstigungen an historischen Stätten
Bürgerdialoge und Proteste – eine gespaltene Gesellschaft
In Bürgerdialogen, mit denen die AfD-Fraktion derzeit durch Sachsen-Anhalt tourt, erhält Siegmund viel Zuspruch. „Alles ist möglich, wir müssen es nur machen“, lautet sein Credo. Regelmäßig kommen mehrere Hundert Menschen zu den Veranstaltungen, viele warten minutenlang für ein Selfie mit dem 35-Jährigen.
Doch nicht alle teilen diese Begeisterung. Der AfD-Parteitag in Magdeburg wurde von Protesten begleitet. An fünf angemeldeten Versammlungen nahmen nach Polizeiangaben mehrere Hundert Personen teil. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat eine Koalition mit der AfD mehrfach kategorisch ausgeschlossen. Der AfD-Landesverband wird zudem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Komplizierte Regierungsbildung droht
Sollte das Szenario einer AfD-Alleinregierung nicht eintreten, dürfte die Regierungsbildung nach der Landtagswahl äußerst kompliziert werden. Eine Mehrheit ohne die AfD wäre für die CDU laut Umfrageergebnissen nur in Dreier- oder Viererbündnissen möglich, an denen etwa auch die Linken mitwirken müssten. Viele CDU-Mitglieder favorisieren bei einem solchen Wahlausgang eher eine CDU-geführte Minderheitsregierung.
AfD-Landeschef Martin Reichardt sieht die Regierungsverantwortung dagegen für seine Partei in greifbarer Nähe. In seiner Rede attackierte er zivilgesellschaftliche Organisationen, Medien und Parteien und behauptete, die AfD werde mit „Lügen und Hetze“ überzogen. Mit Blick auf September sagte Reichardt: „Wir sind der Rammbock des Volkes, mit dem das Volk demokratisch in die Festungen des etablierten Machtkartells eindringt.“
Ulrich Siegmund, seit 2016 Landtagsabgeordneter und seit 2022 Co-Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, absolvierte einst eine Ausbildung zum Kaufmann im Groß- und Außenhandel und erwarb später einen Bachelor-Abschluss in Wirtschaftspsychologie und Betriebswirtschaftslehre. In den sozialen Medien erzielt der 35-Jährige mit seinen Videos hohe Reichweiten.
