AfD in Sachsen-Anhalt startet mit radikalem Programm in den Wahlkampf
Die Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen-Anhalt hat knapp fünf Monate vor der Landtagswahl ein umfassendes und in vielen Punkten radikales Wahlprogramm verabschiedet. Auf einem Landesparteitag in Magdeburg beschlossen die Delegierten zahlreiche scharfe Forderungen, die vor allem die Bereiche Migration, Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen betreffen.
Verschärfungen in der Migrationspolitik geplant
Ein zentraler Punkt des Programms ist die angekündigte „Abschiebe- und Remigrationsoffensive“. Die AfD will damit die Migrationspolitik deutlich verschärfen und setzt auf restriktive Maßnahmen. Allerdings muss kritisch angemerkt werden, dass viele dieser Vorhaben auf Landesebene gar nicht umsetzbar wären, da die Kompetenzen hierfür beim Bund liegen. Das Programm formuliert daher häufig, dass sich die Partei im Bundesrat für entsprechende Maßnahmen einsetzen wolle.
Medien und Vereine im Fokus
Weitere kontroverse Punkte betreffen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Förderung von Vereinen. Die AfD plant, die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen und damit die Finanzierungsgrundlage der öffentlich-rechtlichen Sender infrage zu stellen. Bei der Vergabe von Fördermitteln an Vereine will die Partei künftig strengere Kriterien anlegen. Organisationen sollen nur noch Gelder erhalten, wenn sie ein „glaubhaftes Bekenntnis zur demokratischen Ordnung und zu einer patriotischen Grundhaltung“ ablegen.
Umstrittene Äußerungen und Proteste
Während der Programmvorstellung sorgte AfD-Landesvize Hans-Thomas Tillschneider mit provokativen Aussagen für Aufsehen. Er erklärte, Kinder bräuchten kein Antirassismustraining, sondern Selbstverteidigungskurse. Ein ursprünglich geplantes Vorhaben, Staatsleistungen an Kirchen ohne Kompensation einzustellen, wurde im finalen Programm noch etwas abgeschwächt.
Der Landesparteitag in Magdeburg wurde von zahlreichen Protesten begleitet. Nach Angaben einer Polizeisprecherin nahmen mehrere Hundert Menschen an Versammlungen im Stadtgebiet teil, um gegen die AfD und ihr Programm zu demonstrieren. Die Veranstaltung verlief dennoch weitgehend geordnet.
Mit diesem radikalen Programm positioniert sich die AfD in Sachsen-Anhalt klar für den anstehenden Landtagswahlkampf. Die Forderungen dürften nicht nur innerhalb der Partei, sondern auch in der öffentlichen Debatte für kontroverse Diskussionen sorgen. Besonders die geplanten Einschnitte bei Medien und Vereinen sowie die verschärfte Migrationsrhetorik markieren deutliche Unterschiede zu den Programmen anderer Parteien.
