Gericht kippt Referendum: Wahlkreisreform in Virginia gestoppt
In einem überraschenden Urteil hat ein Richter im US-Bundesstaat Virginia das Ergebnis eines landesweiten Referendums zur Neuaufteilung der Wahlkreise für ungültig erklärt. Die Entscheidung kommt einem schweren Rückschlag für die US-Demokraten gleich, die sich durch den sogenannten Neuzuschnitt bessere Chancen bei den anstehenden Kongresswahlen erhofft hatten.
Demokraten verlieren potenziellen Vorteil
Das Referendum war erst am Vortag von den Wählern in Virginia mit knapper Mehrheit angenommen worden. Medienberichten zufolge hätten die Demokraten durch die geplante Neuverteilung der Wahlkreise die Möglichkeit gehabt, den Republikanern bis zu vier Sitze im Repräsentantenhaus abzunehmen. Die Republikaner verteidigen derzeit eine hauchdünne Mehrheit im Kongress und fürchten um ihre politische Dominanz.
Der zuständige Richter begründete seine Entscheidung mit schwerwiegenden Verfahrensfehlern. Die Fragestellung auf dem Wahlzettel sei "offensichtlich irreführend" formuliert gewesen, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Zudem sei der Vorschlag den Wählern früher vorgelegt worden, als es die Verfassung von Virginia vorschreibt. Alle abgegebenen Stimmen wurden für unzulässig erklärt.
Trump feiert gerichtlichen Sieg
US-Präsident Donald Trump hatte das Referendum bereits im Vorfeld scharf kritisiert. Auf seiner Plattform Truth Social bezeichnete er die Abstimmung als "manipuliert" und warf den Demokraten vor, durch späte Briefwahlstimmen das Ergebnis gedreht zu haben. Die Formulierung der Abstimmungsfrage sei seiner Ansicht nach "absichtlich unverständlich und irreführend" gewesen – eine Argumentation, die der Richter in seinem Urteil aufgriff.
Trump drängt seine Partei derzeit, ähnliche Initiativen in anderen Bundesstaaten voranzutreiben. In Texas könnte ein Neuzuschnitt der Wahlkreise den Republikanern Medienberichten zufolge fünf zusätzliche Sitze im Kongress bescheren.
Demokraten kündigen Widerstand an
Der demokratische Generalstaatsanwalt von Virginia, Jay Jones, kündigte umgehend an, das Urteil anzufechten. "Ein aktivistischer Richter sollte kein Vetorecht über das Votum der Bevölkerung haben", erklärte er auf der Plattform X. Die demokratische Gouverneurin Abigail Spanberger verteidigte die Wahlkreisreform als notwendige Maßnahme und warf Trump vor, seine Partei nur deswegen auf Neuzuschnitte zu drängen, weil er sonst keine Wahl gewinnen könne.
Jahrhundertealte Tradition des Gerrymandering
Die Neuaufteilung von Wahlkreisen – in den USA als Gerrymandering bekannt – hat eine lange politische Tradition. Grundsätzlich müssen Wahlkreise nach jeder Volkszählung neu zugeschnitten werden, um vergleichbare Einwohnerzahlen zu gewährleisten. In der Praxis nutzen beide großen Parteien diesen Prozess jedoch regelmäßig, um sich politische Vorteile zu verschaffen.
- Durch geschickte Grenzziehungen können Hochburgen einer Partei aufgeteilt werden
- Wahlkreise werden so gestaltet, dass die eigene Partei bessere Chancen hat
- Die Praxis ist in vielen Bundesstaaten umstritten, aber legal
Das nun gestoppte Referendum in Virginia wäre ein bedeutender Sieg für die Demokraten gewesen, die bei den anstehenden Zwischenwahlen im November dringend Sitze hinzugewinnen müssen. Der gerichtliche Stopp kommt daher zur Unzeit und verschärft den politischen Kampf um die Kontrolle des Kongresses weiter.
