Polizei beendet illegale Habeck-Projektion auf historischem Siegestor in München
Am Freitagabend sorgte eine unerlaubte Aktion in der bayerischen Landeshauptstadt für Aufsehen. Die Polizei stoppte eine Projektion, die das Porträt von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck auf das Münchner Siegestor warf. Die illegale Werbeaktion dauerte etwa eine Stunde, bevor die Beamten einschritten.
Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen Denkmalschutz und Plakatierungsverordnung
Das Kreisverwaltungsreferat der Stadt München teilte mit, dass ein Bußgeldverfahren eingeleitet wurde. Wahlwerbung auf Denkmälern ist grundsätzlich nicht genehmigungsfähig, betonten die Behörden. Die Projektion zeigte Habeck mit grünem Hintergrund und den Slogans „Bündniskanzler. Ein Mensch. Ein Wort“. Der Projektor befand sich in einem geparkten Auto in der Nähe des Triumphbogens, der zwischen 1843 und 1850 erbaut wurde.
Nach ersten Erkenntnissen gehören die Verantwortlichen zu einer Firma, doch wer den Auftrag erteilte, bleibt unklar. Eine Sprecherin des Polizeipräsidiums München erklärte, dass die Ermittlungen laufen. Das Bußgeldverfahren richtet sich zunächst an die Personen vor Ort und umfasst mögliche Verstöße gegen die Plakatierungsverordnung und den Denkmalschutz. Die Höhe des Bußgeldes hängt von diesen Verstößen ab.
Politische Reaktionen: CSU kritisiert Aktion als Größenwahn
CSU-Generalsekretär Martin Huber bezeichnete die Aktion auf der Plattform X als Skandal. „Völliger Größenwahn bei Robert Habeck und den Grünen: illegal ein Kulturdenkmal für selbstverliebte politische Botschaften nutzen ist eine neue Dimension grüner Arroganz“, schrieb er. Die Grünen in Berlin äußerten sich nicht konkret zu der Münchner Aktion, betonten aber in einer allgemeinen Stellungnahme, dass Habeck als Bündniskanzler für breite demokratische Allianzen stehe.
Die Partei verwies darauf, dass das Motiv auch an der Berliner Parteizentrale und digital zu sehen sei. Mit der Bundestagswahl am 23. Februar im Hintergrund liegen die Grünen in aktuellen Umfragen bei etwa 13 bis 14 Prozent. Diese Projektion war Teil einer größeren Kampagne, die Habeck-Bilder in verschiedenen deutschen Städten zeigen sollte, doch in München führte sie zu rechtlichen Konsequenzen.
