Wahl-Dämpfer für die CSU: Söder mahnt Aiwanger zur Bodenhaftung
Ein Tag nach den kommunalen Stichwahlen in Bayern zeichnet sich ein gemischtes Bild für die Regierungsparteien. Während die Freien Wähler (FW) ihre Erfolge bei den Landratswahlen ausgiebig feiern, spricht CSU-Chef Markus Söder von einem deutlichen "Dämpfer" für seine Partei und warnt den FW-Vorsitzenden Hubert Aiwanger vor Übermut.
Licht und Schatten für die Christsozialen
Der bayerische Ministerpräsident räumte am Montag in München ein, dass die Ergebnisse vom vergangenen Sonntag sowohl "Licht, aber auch viel Schatten" für die CSU gebracht hätten. Als "Highlights" nannte Söder die erfolgreichen Oberbürgermeisterwahlen in Nürnberg, Erlangen, Aschaffenburg, Landshut und Weiden. Enttäuschend seien hingegen die Niederlagen in der Stadt Augsburg sowie bei zahlreichen Landratswahlen, insbesondere in den Regionen Allgäu, Alpenrand, Oberpfalz und Niederbayern.
Söder kündigte an, dass die CSU jeden einzelnen Wahlgang genau analysieren werde. "Eine gewisse Anti-Establishment-Stimmung ist zum Ausdruck gekommen", analysierte der Ministerpräsident. Die Wahlen hätten gezeigt, dass selbst kleine Fehler "über Gebühr bestraft" würden und mangelnde Geschlossenheit der Partei vor Ort sich negativ auswirke.
Freie Wähler feiern Verdoppelung der Landräte
Die Freien Wähler präsentieren sich hingegen als klare Gewinner der Stichwahlen. FW-Chef und Landeswirtschaftsminister Hubert Aiwanger hob hervor, dass es gelungen sei, die Zahl der FW-Landräte von 14 auf 28 zu verdoppeln. Zudem hätten die Freien Wähler vier Oberbürgermeister-Posten erobert: in Kempten, Amberg, Kulmbach und Kitzingen.
Bereits im ersten Wahlgang am 8. März hatten sich sieben FW-Kandidaten bei den Landratswahlen mit absoluten Mehrheiten durchgesetzt. Damit stellen die Freien Wähler nun fast 40 Prozent der insgesamt 71 bayerischen Landräte. FW-Generalsekretär Hans Martin Grötsch betonte, die FW seien als zweite kommunalpolitische Kraft im Freistaat "zementiert" worden.
Söder warnt vor voreiligen Schlüssen
Aiwanger sah in den Ergebnissen eine "Steilvorlage" für die bayerische Landtagswahl 2028. Dagegen hielt Söder deutlich: "Ich würde raten, auf dem Boden zu bleiben. Eine Landtagswahl ist etwas ganz anderes." Der Ministerpräsident ließ in einem Nebensatz wissen: "Wenn in der Koalition jemand vielleicht abhebt, wird er schon gedämpft."
Für die FW-Erfolge hatte Söder eine eigene Erklärung parat: AfD-Anhänger hätten bei Stichwahlen zwischen Kandidaten der CSU und der FW Letztere unterstützt, da die Rechtspopulisten die CSU als "größtes Bollwerk" gegen sich betrachteten.
Koalitionsharmonie trotz unterschiedlicher Ergebnisse
Als Koalitionspartner der CSU im Bayerischen Landtag wollten die Freien Wähler aber nicht auftrumpfen, signalisierte Aiwanger. "Jetzt ist nicht die Zeit für gegenseitige Scharmützel, sondern für Dienstleistungspolitik", sagte der FW-Chef mehrmals und betonte: "Die Landesregierung spielt gut zusammen und wird das auch weiterhin tun."
Aiwanger führte die Erfolge bei den Landratswahlen auf den "fairen, unaufgeregten und vernünftigen" Politikstil der Freien Wähler zurück. Das Ergebnis sei aber auch durch "überragende Trends mitbestimmt" worden, vor allem aber durch die Qualität der Kandidaten: "Mit schlechten Kandidaten gewinnst du so oder so keine Wahl."
Grüne und SPD mit gemischten Ergebnissen
Bei den Grünen steht der Sieg ihres Kandidaten Dominik Krause bei der Münchner OB-Wahl im Mittelpunkt. Krause ist einer von nunmehr drei grünen Oberbürgermeistern im Freistaat, neben Martin Heilig in Würzburg und Gerhard Schoder in Neuburg an der Donau. Dazu kommt mit Daniela Groß in Landsberg die erste grüne Landrätin Bayerns. Insgesamt gewannen die Grünen sieben Stichwahlen und verbesserten damit ihre Bilanz im Vergleich zu 2020 deutlich.
Die bayerische SPD verzeichnete sowohl Erfolge als auch schmerzhafte Niederlagen. Erfolge gab es bei den OB-Wahlen in Regensburg, Augsburg, Bamberg und Fürth. Besonders schmerzhaft war für die Sozialdemokraten die Niederlage des SPD-Amtsinhabers in der Universitätsstadt Erlangen sowie die schwere Niederlage des abgewählten SPD-Rathauschefs Dieter Reiter in München.
Kommunalpolitik ohne großen politischen Trend
Nach Ansicht von Ministerpräsident Söder haben die große Politik und deren Trends bei den kommunalen Stichwahlen keine Rolle gespielt. Das zeige schon die Tatsache, dass etliche Kandidaten der Sozialdemokraten "gegen den Trend gewonnen" hätten. Der Amtsbonus habe bei den Stichwahlen nicht mehr gezählt, und ein "Unterstützungsbonus" für die lokalen Kandidaten sei nicht zu beobachten gewesen.
Söder, der nach eigenen Angaben im bayerischen Kommunalwahlkampf etwa 100 Termine absolviert hatte, betonte, dass die Wahlen vor allem lokale Dynamiken widerspiegelten. Die CSU wolle aus den Ergebnissen lernen und sich für die kommenden Herausforderungen wappnen, während die Freien Wähler ihren gestärkten Einfluss auf die bayerische Kommunalpolitik weiter ausbauen wollen.
